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Ampel verhandelt über harte Strafen bei gefälschten Impfausweisen

Berlin (dts/bn) – Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki will in den Ampel-Koaltionsverhandlungen über Maßnahmen gegen Impfpassfälschungen beraten. “Ich bin mir sehr sicher, dass dieses Thema innerhalb der Verhandlungen zwischen SPD, Grünen und Freien Demokraten zur Sprache kommt”, sagte Kubicki dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Denn er sei gemeinsam mit der geschäftsführenden Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und dem Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz in der für diesen Bereich zuständigen Facharbeitsgruppe.

Deutliche Kritik äußerte Kubicki in diesem Zusammenhang an der Unionsfraktion, die an diesem Donnerstag angekündigt hatte, einen Entwurf für ein “Gesetz zur Verbesserung des Schutzes von Impfpassfälschungen” in den Bundestag einzubringen. CDU und CSU wollen empfindliche Strafen für Menschen, die gefälschte Impfnachweise herstellen, verkaufen oder zur Umgehung von Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie benutzen. “Die Union verfährt offensichtlich nach dem altbekannten Motto: `Am Abend wird der Faule fleißig`, denn das Problem war schon längere Zeit bekannt”, sagte Kubicki. “Es ist erstaunlich, dass sich Jens Spahn einst um fälschungssichere Coupons für Masken gekümmert hat, dieses Problem bei den Impfnachweisen aber völlig ignoriert hat.”

Foto: Impfpass mit Eintrag einer Biontech-Impfung gegen Corona, über dts Nachrichtenagentur

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dts

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