Categories: Allgemein

Merz bekräftigt Zustimmung der Union zum Bürgergeld

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz hat bekräftigt, dass die Bundestagsfraktion von CDU/CSU der Verabschiedung des Bürgergeldes im Bundestag zustimmen werde. "Der Bundestag wird auch zustimmen. Auch wir werden zustimmen, weil wir ein Vermittlungsverfahren gehabt haben zwischen Bundestag und Bundesrat", sagte Merz in der Sendung "RTL Direkt".

Aus seiner Sicht habe sich die Union im Vermittlungsausschuss durchgesetzt. "Gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss getagt und er hat weitgehend die Vorschläge angenommen, die wir gemacht haben. Wir wollten kein Systemwechsel. Wir wollten, dass es beim Fördern und Fordern bleibt und dabei bleibt es", sagte der CDU-Chef.

Foto: Bundesagentur für Arbeit, über dts Nachrichtenagentur

Share
Published by
dts

Recent Posts

  • Allgemein

Fußball-WM: Polen gewinnt gegen Saudi-Arabien

Ar-Rayyan (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Fußball-WM in Katar hat in Gruppe C Polen gegen…

34 Minuten ago
  • Allgemein

Eon ruft weiter zum Gas- und Stromsparen auf

München (dts Nachrichtenagentur) - Der Energiekonzern Eon ruft weiterhin zum Einsparen von Gas und Strom…

3 Stunden ago
  • Allgemein

Fußball-WM: Australien gewinnt gegen Tunesien

Al-Wakra (dts Nachrichtenagentur) - Bei der Fußball-WM in Katar hat in Gruppe D Australien gegen…

4 Stunden ago
  • Allgemein

Geheimdienstler dürfen bei Bewirtungen mehr Spesen machen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) - Die Nachrichtendienste des Bundes dürfen künftig für Bewirtungen deutlich mehr ausgeben…

4 Stunden ago
  • Allgemein

EU-Kommission droht Twitter mit hohen Geldstrafen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) - Die Europäische Kommission droht US-Unternehmer Elon Musk nach dessen Twitter-Übernahme mit…

4 Stunden ago
  • Allgemein

Scholz verbringt Weihnachten mit seiner Frau “in der Sonne”

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plant, die Weihnachtstage mit seiner Frau Britta…

5 Stunden ago