Scholz und Ministerin mit absurden Aktionen: SPD schlägt sich auf die Seite der AfD

Bundeskanzler Olaf Scholz hat versucht beim Evangelischen Kirchentag die Diskussion über den EU-Asylkompromiss mit einem Witz aufzulockern. Zwar wurde er dafür bereits von diversen Institutionen kritisiert, aber im Kern hat er leider recht.

Scholz verteidigte nämlich den Kompromiss der EU-Innenminister, wonach bei Flüchtlingen bereits an den europäischen Außengrenzen kontrolliert werden soll, ob diese überhaupt Aussicht auf eine Aufnahme haben. Sollten sie Anrecht auf Aufnahme haben, würden die Flüchtlinge dann direkt an die verschiedenen EU-Länder verteilt werden. In diesem Zusammenhang sagte Scholz fast beiläufig: „Ich hab‘ schon den Witz gemacht beim Europäischen Rat, Deutschland muss einen großen Strand am Mittelmeer haben. Denn tatsächlich kommen mehr Flüchtlinge, die über das Mittelmeer nach Europa kommen, in Deutschland an, als in den Mittelmeer-Anrainerländer im Einzelnen.“

Angemessen oder nicht: Recht hat er! Denn tatsächlich wählen die meisten Flüchtlinge Deutschland als Zufluchtsland – den diversen Privilegien zum Dank. Denn immerhin bekommen Menschen hier viel Geld, Sozialleistungen und eine Krankenversicherung. Dies ist in anderen Ländern sicherlich nicht der Fall.

Während Kanzler Scholz mit seiner Meinung also nicht hinterm Berg hält, stellt sich ausgerechnet Innenministerin Nancy Faeser quer. In der „Bild am Sonntag“ kündigte sie an, „wir wollen jetzt zusammen mit dem Europäischen Parlament in den weiteren Verhandlungen dafür sorgen, dass Familien mit Kindern nicht ihr Asylverfahren an den Außengrenzen durchlaufen müssen, sondern gleich in die EU einreisen können“. Mit dieser Haltung war die Bundesregierung in die Verhandlungen gegangen. Doch ein Kompromiss sollte das Ziel sein.

Sollten sich Faeser und die Grünen hier durchsetzen, wäre das geradezu eine Einladung für potentielle Zuwanderer, sich selbst mit kleinen Kindern auf die lebensgefährliche Reise zu machen und Deutschland dann vor noch mehr große Aufgaben zu stellen.