Abzock-Hammer: Fahrradfahrer sollen bald Steuern wie Autofahrer zahlen

Fahrradfahrer sollen bald Steuern bezahlen: Eine Forderung, die manch einem schwer in den Kopf gehen wird. Doch die Begründung der Politik ist deutlich: Fahrradfahrer bringen dem Staat weder Kfz- noch Benzinsteuern ein, nutzen die Verkehrsinfrastruktur aber trotzdem.

Noch geht es um die Schweiz aber in Deutschland gibt es ähnliche Überlegungen: Mehr als 45 Politiker aus drei Parteien (SVP, FDP und die Mitte) der Schweizer Bundesversammlung haben nun ein Papier unterzeichnet, in dem Forderungen laut werden, von der Bevölkerung Geld für das allgemeine Fahrrad-Fahren zu verlangen.

Und solche Gedankengänge gibt es auch in Deutschland. Denn immerhin würde die Instandhaltung von Straßen und Radwegen größtenteils aus den Einnahmen der Mineralölsteuer finanziert werden. Die zahlen aber nur Menschen, die tanken – und damit keine Radfahrer. Eine Fahrrad-Vignette wird daher auch in der Bundesrepublik Deutschland immer mal wieder diskutiert. Allerdings trifft man hierzulande vermehrt auf Widerstand. „Von der Idee einer Fahrrad-Vignette halten wir nichts“, sagt beispielsweise Ann-Kathrin Schneider, Bundesgeschäftsführerin des Allgemeinen Deutschen-Fahrradclubs (ADFC) gegenüber spiegel.de. „Ein so kleinteiliges Bezahlsystem verkompliziert das Radfahren unnötig – und schafft mehr Bürokratie als Nutzen.“ Die Politik müsse nach Angaben des ADFC das Radfahren fördern, anstatt es komplizierter zu gestalten.

Der Nationalrat und Transportunternehmer Benjamin Giezendanner, von der konservativ-populistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), hat diese Gesetzesinitiative in der Schweiz jedoch schon vor einiger Zeit auf den Weg gebracht. Radlerinnen und Radler sollen demnach künftig „die Infrastrukturkosten für den Fahrradverkehr“ möglichst selbst übernehmen. Seiner Vorstellung nach, würden rund 20 Franken (umgerechnet rund 19 Euro) im Jahr pro Fahrrad bereits genügen: „Künftig sollen Fahrradfahrer gleich wie Autofahrer, Motorradfahrer und Zugreisende behandelt werden“, erklärt Giezendanner gegenüber dem Züricher „Tagesanzeiger“.