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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein neues “Investitionsschutzgesetz” angekündigt. Damit will er die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen und die dafür zu

Die Europäische Kommission in Brüssel will die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich ausbauen, um die Zahl der Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern aus

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat zu einem stärkeren Einsatz von Künstlicher Intelligenz aufgerufen, um Sicherheitslücken bei Webseiten zu schließen. “Wir

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Verena Bentele, fordert Nachbesserungen bei der geplanten Pflegereform der Bundesregierung. “Die Umgestaltung der Budgets erschwert

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner kritisiert den Umgang der Unionsparteien mit der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) und ihrer möglichen Kandidatur

Im Streit um das fehlerhafte Tabaksteuergesetz hält der Passauer Rechtsprofessor Kai von Lewinski eine einfache Berichtigung durch das Bundesfinanzministerium ohne

Am 9. Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der 1. FC Nürnberg gegen den 1. FC Kaiserslautern mit 0:1 verloren. In

Der Inspekteur des Heeres, Christian Freuding, appelliert an die USA, der Ukraine ungehinderten Zugang zum Starshield-Satellitennetzwerk des US-Milliardärs Elon Musk

In Frankreich sind landesweit Hunderttausende Menschen bei Demonstrationen auf die Straßen gegangen, um gegen die hohen Lebenshaltungskosten zu protestieren. Schätzungsweise

Am 7. Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund gegen Eintracht Frankfurt mit 1:0 gewonnen. In der 80. Minute erzielte