Bund und Länder verhandeln über diese Regeln

Vor einem Anstieg der Infektionszahlen hatte Kanzlerin Merkel eindringlich gewarnt. Bis Weihnachten könnte es, wenn sich die Entwicklung fortsetzt, bis zu 19.200 Neuinfektionen pro Tag geben. Das aber soll verhindert werden.

Angesichts der stark steigenden Zahlen in Berlin äußerte Merkel zugleich Zweifel daran, dass in der Hauptstadt der ernsthafte Versuch bestehe, entsprechende Schutzmaßnahmen vorzunehmen. „Es muss in Berlin was passieren“, wurde sie zitiert.

Das sind die Vorschläge

Die Regierungschefin kommt heute mit den Ministerpräsidenten der Länder zusammen, um weitere Vorgaben abzustimmen. Vorgeschlagen wird dabei eine Obergrenze von 25 Personen bei Feiern in privaten Räumen, maximal 50 sollen es in öffentlichen Räumen sein. Dies geht aus der Beschlussvorlage des Bundes hervor, der der dpa vorliegt. Klar ist für Merkel, dass lokale Infektionsherde sehr entschieden bekämpft werden müssen, sonst hat man zu Weihnachten Zahlen wie in Frankreich.

Die Regeln sollen dort gelten, wo mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner pro Woche gemeldet werden. Die Sieben-Tage-Inzidenz soll als Maßstab für die Maßnahmen gelten.

Da diese aber unter den Bundesländern stark umstritten ist, dürfte diese bei der Videokonferenz am Dienstag für Diskussionen sorgen. Rheinland-Pfalz ist gegen strengere Regeln im Privaten und Niedersachsen will keine festen Zahlen im Beschluss sehen.

Vermehrt sollen Schnelltest eingesetzt und möglicherweise auch 5.000 neue Stellen bei den Gesundheitsämtern geschaffen werden.

Vor den Beratungen hatte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder für die bundesweite „Corona-Ampel“ plädiert. Diese soll sich an den aktuellen Infektionen orientieren und einen Mechanismus bei einem Anstieg auslösen. Solche Ampeln gibt es in einigen Bundesländern schon.

Bund bringt Ausschankverbot für Alkohol ins Spiel

Im gastronomischen Bereich seien keine neuen Öffnungsschritte geplant. Bei Ordnungsverstößen, die eine korrekte Nachverfolgung erschweren, etwa durch falsche persönliche Angaben in Restaurants, sollen mindestens 50 Euro Bußgeld verlangt werden.

In besonders stark betroffenen Regionen soll der Ausschank von Alkohol befristet werden können. In dem vorliegenden Entwurf heißt es dazu, um die Infektionen in der Gastronomie zu reduzieren, müssten „zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden“.

Im Hinblick auf die zu erwartenden Anstiege der Corona-Infektionen bei gleichzeitigem Auftreten der Grippe im Herbst und Winter schlägt der Bund den Aufbau von Fieber-Ambulanzen vor. Damit solle eine Überlastung von Krankenhäusern und Hausärzten vermieden werden. Dazu sollen der Bund und die Länder ein Konzept ausarbeiten, in dem Fieber-Ambulanzen, Schwerpunktsprechstunden und Schwerpunktpraxen enthalten sind.

Zu der gültigen „AHA“-Formel von Abstand halten, Hygiene und Alltagsmasken sollten nun noch das „C“ wie Corona-Warn-App und das „L“ für Lüften hinzugefügt werden. „Regelmäßiges Stoßlüften in allen privaten und öffentlichen Räumen kann die Gefahr der Ansteckung erheblich verringern“, heißt es.

7 Kommentare

  1. Da sieht man mal wie hilflos die Politik agiert um ihre Misswirtschaft und Fehlverhalten und Inflation wo sie selber durch ihre Gier über das Deutsche Volk verursacht haben zu vertuschen. Dann muss man noch jede Meldung in der Ernsthaftigkeit verfünffachen um nochmal ein Haufen Geld aus den Arbeitern und Deutschem Volk heraus zu holen

    1. Was bist Du denn für ein Ignorant.
      Trägst Du auch schon Aluhut, oder steckst Du dir noch dein eigenes Reich ab.
      Wir können wirklich froh sein, dass die Regierung so schnell reagiert hat und das mit dem Versuch auf jeden Rücksicht zu nehmen. Es hätte klappen können, wenn nicht so viele Ignoranten und Coronaleugner wie Du, oder Deppen, die unbedingt in Urlaub fahren mussten, da sie glaubten Corona macht im Sommer auch Urlaub.
      Und jetzt sich darüber beschweren, dass die Politik um jeden Preis einen zweiten Lockdown verhindern möchte, sehenden Auges, dass die Unvernunft der Leute die Fallzahlen in die Höhe treiben.
      Geh doch in die USA oder Brasilien, wenn dir die Maßnahmen hier nicht gefallen. Dort scheint die Politik ja planmäßiger zu agieren

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