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Petition mit 100.000 Unterstützern verlangt: Von der Leyen muss Chats mit Pfizer-Chef offenlegen

Auf dem Höhepunkt der Pandemie hat EU-Kommissionschefin Von der Leyen persönlich den Kauf von 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff ausgehandelt. Es scheint, dass die Verhandlungen mit dem CEO von Pfizer alle in Anrufen und Chat-Nachrichten geführt wurden. Jetzt stellt sich die Frage, hat die EU für ihre Impfungen zu viel bezahlt? Bis heute haben über 100.000 Menschen eine Petition unterzeichnet, in der die EU-Kommission aufgefordert wird, die Inhalte der Chats freizugeben.

Verdacht auf Milliardenüberzahlung

Von der Leyen arbeitete intensiv mit Pfizer-CEO Albert Bourla zusammen, um den Kauf von 1,8 Milliarden Dosen des Pfizer-Impfstoffs zu arrangieren. Was genau in diesen Verhandlungen vereinbart wurde, ist nicht bekannt. Was jetzt jedoch stark vermutet wird, ist, dass die EU Pfizer möglicherweise für jede erhaltene Impfdosis zu viel bezahlt hat.

Laut einer Studie des Imperial College London soll die Herstellung eines Corona-Impfstoffs wie des von Pfizer nicht mehr als drei Euro pro Dosis kosten. Daher würde jede Differenz einen Gewinn für das pharmazeutische Unternehmen darstellen.

Im Fall von Pfizer scheint dieser Gewinn beträchtlich gewesen zu sein. Für die ersten erhaltenen Lieferungen zahlte die EU 15,50 Euro pro Dosis. Laut einem Bericht der Financial Times stiegen die Kosten nach dem persönlichen Kontakt zwischen Von der Leyen und dem Vorstandsvorsitzenden dann auf 19,50 Euro pro Dosis.

Insgesamt wird geschätzt, dass die EU Pfizer-Biontech nach Verhandlungen zwischen Bourla und Von der Leyen um rund 31 Milliarden Euro zu viel bezahlt hat. Trotz wiederholter Aufforderung an Von der Leyen, die Einzelheiten der Verhandlungen offenzulegen, wurden jedoch keine Informationen zur Verfügung gestellt.

EU-Ombudsmann fordert Recht auf Zugang

Nachrichten per SMS oder Messenger wie WhatsApp sind laut EU-Kommission keine Dokumente und fallen daher nicht unter das Transparenzgesetz der Europäischen Union. Diese Behauptung wird nun nach Forderungen des EU-Parlaments untersucht.

Die EU-Ombudsfrau Emily O’Reilly hat die Kommission offiziell aufgefordert, den Antrag auf Zugang zu den Nachrichten von Von der Leyen zu überdenken. O’Reilly verweist auf den Text der EU-Verordnung und der EU-Grundrechtecharta. Beide stellen fest, dass das Recht auf Zugang zu Dokumenten „unabhängig von der Form des für diese Dokumente verwendeten Datenträgers“ bestehe.

Die EU-Kommission hat nun bis Ende Juni Zeit, auf die Forderung der Ombudsfrau zu reagieren. Es bleibt zu hoffen, dass mit der Antwort endgültig geklärt wird, ob eine Überzahlung geleistet wurde. Unterschriften für die Forderung werden noch von der Kampagnenorganisation SumOfUs gesammelt. Ihre Petition kann hier unterschrieben werden, https://actions.sumofus.org/pages/von-der-leyen-und-biontech/

Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur

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Antje Papenstein

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