Annalena Baerbock heizt Russen ein: “Deutsche Waffen retten Leben”

Um im Kampf gegen die Russen eine realistische Chance zu haben, braucht die Ukraine Waffen – und Annalena Baerbock will sie entsenden. In Abstimmung mit der Koalition und internationalen Partnern will die Bundesaußenministerin nun schnelle Entscheidungen treffen und dem Wunsch der Ukraine nach Waffen und Panzern nachkommen. Damit stellt sie sich direkt gegen Scholz, brüskiert den Bundeskanzler.

„In der entscheidenden Phase, in der sich die Ukraine aber gerade befindet, halte ich das aber auch nicht für eine Entscheidung, die lange hinausgezögert werden sollte.“ Die Waffenlieferungen Deutschlands „helfen offensichtlich sehr deutlich, Menschenleben zu retten.“ Also müsse sich „eine menschenrechtsgeleitete Außenpolitik ständig fragen, wie wir durch weitere Lieferungen helfen können, noch mehr Dörfer zu befreien und damit Leben zu retten“.
Die Mutter zweier Kinder könne den Wunsch der Ukraine nach deutschen Leopard-2-Panzern durchaus verstehen.
Doch damit nicht genug. In der Ukraine wäre auch Bedarf an Luftabwehrraketen und Raketenwerfern. Auch die Instandsetzung bereits vorhandener Waffen und die Munitionslieferung müsse verstärkt werden. Baerbock will außerdem prüfen, ob eigene Produktionslinien für fehlende Munition geschaffen werden könnten, etwa für die Luftabwehrpanzer Gepard.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schloss deutsche Alleingänge ebenfalls aus. „Deutschland gehört zu den Ländern, die die Ukraine am meisten unterstützen: finanziell, humanitär, aber auch was Waffenlieferungen betrifft.“ Die bereits zur Verfügung gestellten schweren Waffen seien „entscheidend für die Entwicklung des Konflikts im Osten der Ukraine“ und hätten dazu geführt, dass die Ukraine „sehr sichtbar ihr eigenes Land zu verteidigen in der Lage ist“.
Entlang dieser Linie werde man weiter agieren, aber immer in Abstimmung mit den entsprechenden Partnern. Alleine sei das nicht fair und auch nicht langfristig erfolgreich.

Da scheinen sich der Bundeskanzler und die Außenministerin jedenfalls schon einmal einig zu sein.