Baerbock macht öffentlich AFD nieder: „Wir werden keine Kriegspartei“

Der Bundeswehr soll ein Sondervermögen von über 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Dieses Geld soll dazu beitragen, Lücken bei der Ausstattung der deutschen Streitkräfte zu schließen – gemessen vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine. Aber was ist das Ziel all dieser Aufrüstung? Spekulationen steigen im Bundestag.

Mehr Waffen für die Bundeswehr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will der Bundeswehr einen Sonderfonds in Höhe von 100 Milliarden Euro gewähren. Der Fonds soll für bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät und mehr Personal verwendet werden. Er soll auch für den Kauf wichtiger Waffen zur Ausrüstung der verschiedenen Zweige genutzt werden.

Das „Sondervermögen Bundeswehr“ soll wie folgt aufgeteilt werden: 60 Milliarden Euro fließen an die Luftwaffe für die Anschaffung neuer Kampfflugzeuge. Dazu gehören neue Transporthubschrauber und vor allem neue Kampfjets wie der Tarnkappenjet F-35 von Lockheed Martin. Rund 30 Milliarden Euro erhält die Marine für die Anschaffung neuer U-Boote.
Die restlichen 10 Milliarden Euro gehen an die Infanterie.

Bundeswehr-Sondervermögen erfordert Gesetzesänderung

Zur Verwaltung der Mittelverteilung wird ein „Bundeswehrsondervermögensgesetz“ erlassen. Es ist beabsichtigt, den Fonds mit Krediten zu finanzieren, ohne Berücksichtigung der geltenden Schuldenbremse. Um dies zu erreichen, ist eine Grundgesetzänderung nötig. Dazu bedarf es der Zustimmung sowohl der Opposition als auch der Ampel-Koalition.

Das vorgeschlagene Sondervermögen hat im Bundestag eine Reihe von Fragen aufgeworfen. Diese wurden von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beantwortet. Vor allem in ihrer eigenen Partei wurden Bedenken hinsichtlich des Umfangs der aktuellen Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert. Angesichts der verstärkten Aggression Russlands in den letzten Wochen seien laut Baerbock weitere Waffenlieferungen an die Ukraine notwendig: „Niemand weiß, was als nächstes passiert.“

Bundesaußenministerin Baerbock sieht keine Alternative zur Unterstützung der Ukraine. Sie äußerte wiederholt ihre Besorgnis über das Verhalten Russlands und insbesondere das von Wladimir Putin. Auf die Frage von Martin Reichardt von der AfD, ob sie sich ein Eingreifen Deutschlands in den Ukraine-Krieg „zu Wasser, zu Lande oder in der Luft“ vorstelle, antwortet Baerbock mit einer entschiedenen Absage: „Wir werden keine Kriegspartei“.