Berlin Irrsinn: Ukrainische Fahnen werden verboten

Am morgigen Montag nähert sich der Sieg über Hitler-Deutschland zum 77 Mal. In Berlin sollen bei den geplanten Gedenkveranstaltungen keine ukrainischen Fahnen zugelassen werden. Dies gilt auch für russische Flaggen, denn die Polizei in der Hauptstadt sieht hierin eine „sehr sensible Gefährdungslage“.

Es stellt sich hierbei die Frage, warum Menschen, die sich solidarisch gegenüber dem angegriffenen Land zeigen wollen, nicht vor möglichen Aggressionen derer geschützt werden, die sich dadurch provoziert fühlen könnten. Das sieht auch der in Berlin amtierende ukrainische Botschafter so. Andrij Melnyk hat die Berliner Polizei darum gebeten, die geforderten Auflagen wieder zu kippen, doch stieß er damit auf taube Ohren. An den 15 ausgewählten Gedenkorten wird es somit keine Fahnen geben.

Diese Entscheidung trifft auf viel Unverständnis. Von einer „skandalösen Entscheidung“ sprach der Botschafter der Ukraine. Diese Entscheidung sei eine klare „Ohrfeige an die Ukraine & ein Schlag ins Gesicht des ukrainischen Volkes“, schrieb er über Twitter an die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey und die Polizei.

Unterstützt wird er in dieser Forderung vom CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner. „Die ukrainische Flagge steht für den Kampf um Freiheit – wie kann man ausgerechnet in Berlin so instinktlos sein, sie zu verbieten? Frau Giffey muss diese schmerzhafte Fehlentscheidung umgehend korrigieren. Solidarität mit der Ukraine!“

Auf Twitter schreibt der FDP-Abgeordnete Tobias Bauschke: „Die Farben der Ukraine sind die Farben der Freiheit. Wer in diesen Zeiten die Fahne verbietet, der versündigt sich all unseren Werten. @IrisSpranger, @FranziskaGiffey – nehmen sie diesen Unsinn zurück!“

Besonderes Kopfschütteln ruft die Tatsache hervor, dass neben den Symbolen der Aggressoren des Ukraine-Krieges, etwa das Z-Symbol, Uniformen sowie Marsch- oder Militärlieder der Putin-Armee, auch die Opfer unter den Auflagen der Polizei zu leiden haben.

Doch auch hier gibt es Ausnahmen. Wie die Polizei bestätigte, gelten diese Auflagen nicht für Veteraninnen und Veteranen des Zweiten Weltkrieges. Zudem sind auch Diplomaten (unter anderem auch der ukrainische Botschafter) und andere Staatsvertreter davon ausgenommen.

Insgesamt sollen 3.400 Polizistinnen und Polizisten die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen sichern, so ein Sprecher der Behörde. Diese werden sowohl heute als auch am Montag in der Stadt im Einsatz sein. Polizeisprecherin Barbara Slowik sagte, es solle eine „Instrumentalisierung des Gedenkens“ verhindert werden und an den Gedenkstätten und Mahnmalen eine würdevolle Erinnerung sichergestellt werden.