Bovenschulte warnt Grüne vor Scheitern des Finanzpakets

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Grünen davor gewarnt, das von Union und SPD ausgehandelte Finanzpaket in Bundestag oder Bundesrat scheitern zu lassen.

“Das wäre schlecht für Deutschland. Dann müssten wir ganz neu anfangen und das würde bedeuten, dass unser Land monatelang quasi handlungsunfähig wäre. Und das in einer internationalen Lage, die das genaue Gegenteil erfordert”, sagte Bovenschulte der “Welt”.

Er verwies darauf, dass es in der Gesellschaft einen breiten Konsens für die von den schwarz-roten Sondierern eingeschlagene Linie gebe. “Wir brauchen für die Ertüchtigung unserer Verteidigungsfähigkeit und für die Sanierung und den Ausbau unserer Infrastrukturen finanzielle Spielräume. Das ist sowohl für die Zukunft der Bundesrepublik als auch für die Zukunft der Länder und der Kommunen von entscheidender Bedeutung.”

Zugleich zeigte Bovenschulte Verständnis für die Forderungen, die sein Stellvertreter und Bremer Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) sowie andere grüne Landespolitiker mit Blick auf das schwarz-rote Finanzpaket erhoben hatten. “Ich finde es jedenfalls wenig überraschend, dass eine Partei, die man für eine Grundgesetzänderung braucht – hier die Grünen -, ihre eigenen Vorstellungen einbringen will.”

Das mögliche Abstimmungsverhalten Bremens im Bundesrat ließ der Bürgermeister offen. Wenn die erste Hürde überwunden sei und ein detaillierter Gesetzentwurf vorliege, werde der Bremer Senat über das Ergebnis beraten. “Ich bin zuversichtlich, dass wir dann gemeinsam im Interesse Bremens entscheiden.”

Zur Finanzierung der von Union und SPD vorgesehenen Steuererleichterungen für Gastronomie, Mittelschicht und Unternehmen schlug Bovenschulte vor, Zinserträge auf Sparvermögen ab einer bestimmten Höhe stärker zu besteuern. “Ich halte es für sinnvoll, Menschen stärker in die Pflicht zu nehmen, die Geld in Millionenhöhe anlegen und dafür ordentlich Zinsen kassieren. Selbst Zinserträge von Schwerreichen werden bei uns nur mit 25 Prozent besteuert – das ist ein Skandal des deutschen Steuerrechts. Schon die letzte Große Koalition wollte das ändern und hatte eine entsprechende Reform im Koalitionsvertrag verankert, daran könnten wir uns orientieren.”

dts Nachrichtenagentur

Foto: Andreas Bovenschulte (Archiv), via dts Nachrichtenagentur