Briten fordern: Sanktionen gegen Deutschland

Seit nunmehr fast zwei Monaten tobt der Krieg in der Ukraine, doch macht der russische Präsident weiterhin ordentlich Geld mit der Lieferung von Öl und Gas an Firmen und Haushalte in Deutschland. 200 Millionen Euro pro Tag sind eine gewaltige Summe, die russische Energiekonzerne durchschnittlich erhalten.

Viele europäische Nachbarländern fordern daher ein striktes Gas-Embargo, doch ist dies mit dem Bundeskanzler Olaf Scholz nicht zu machen. Deshalb steigt der Unmut ob des deutschen Alleingangs immer weiter an. Dies geht soweit, dass erste Sanktionsforderungen gegenüber der Bundesrepublik laut werden. Dies fordert etwa die britische Zeitung „The Telegraph“ und will somit Berlin dazu zwingen, den Import von russischem Gas zu stoppen.

Der Autor des Artikels, Matthew Lynn, sagte dazu, Deutschland sei grundsätzlich frei in den wirtschaftlichen und politischen Entscheidungen, doch gibt es keinen Grund, das die restliche Welt dies akzeptiere. Denn die Waren, die aus Deutschland stammen, finanzieren am Ende das russische Gas, welches wiederum den Krieg in der Ukraine unterstützt. Daher fordert Lynn in seinem Beitrag: „Je mehr russische Kriegsverbrechen aufgedeckt werden, desto klarer wird: Es wird Zeit, Deutschland zu sanktionieren.“

Und die Maßnahmen, die er fordert, haben es in sich. Bis Deutschland den Gashahn nach Russland zudreht, sollten Exporte aus der Bundesrepublik mit einem Bann belegt werden. Zunächst sprach sich der Finanzexperte für einen sechsmonatigen Zeitraum aus, der aber noch verlängert werden könnte, sofern Deutschland den Krieg weiterhin mit seinen Zahlungen finanziert. Alternativ wären Strafzölle möglich, mit denen die Ukraine dann unterstützt werden sollte. Es bleibt aber ungewiss, ob sich Lynn mit diesen Ideen durchsetzen kann.

Doch auch hierzulande werden die Forderungen nach Lieferstopps von Russland-Gas immer lauter. Gegenüber den Medien sagte etwa die Wirtschaftsweise Veronika Grimm: „Je länger wir warten, desto schlechter. Denn je mehr Zeit verstreicht, desto besser kann sich Russland auf einen Lieferstopp vorbereiten.“ Die Sanktionswirkung wird immer geringer, je länger der Ausstieg dauert. „Es muss darum gehen, jetzt unmittelbar die europäischen Zahlungen an Russland deutlich zu reduzieren, am besten zu stoppen.“

Dabei stehen der Bundesregierung verschiedene Optionen zur Verfügung. Zum einen könnte durch Importsteuern ein Teil der Zahlungen zurückgehalten werden. Diese sollten erst nach Ende des Angriffskrieges ausgezahlt werden. Oder eben mittels der ganz harten Variante: ein vollständiges Embargo. „So herausfordernd ein möglicher Lieferstopp für unsere Wirtschaft auch sein mag, langfristig dürfte es uns sehr deutlich teurer zu stehen kommen, wenn wir jetzt nicht handeln“, zeigt sich Grimm überzeugt.

Denn Russland ist aus ihrer Sicht nicht das einzige Problem. Autoritäre Regime, etwa China, werden ganz genau schauen, wie die Weltgemeinschaft auf die Durchsetzung der Ziele mit Waffengewalt reagiert. Sollte hier kein geschlossenes Auftreten absehbar sein, führt dies unweigerlich zu weiteren militärischen Auseinandersetzungen.