Bürger verzweifeln am Entlastungspaket: Wann wird es verfügbar sein?

Das Entlastungspaket wurde von den Ampel-Parteien am 24. März angekündigt. Es sollte dringend benötigte Erleichterungen für Familien mit niedrigem Einkommen bringen. Drei Wochen später ist jedoch noch immer nichts von den versprochenen Maßnahmen zu spüren. Inzwischen greifen viele Deutsche auf ihre Ersparnisse zurück, um die Kosten des täglichen Bedarfs zu decken. Wann wird das Entlastungspaket gegen die Kriegsbedingten Preissteigerungen verfügbar sein?

Keine Entlastung bei steigenden Energiekosten in Sicht

Gas- und Strompreise steigen weiterhin exorbitant an. Laut dem Preisvergleichsportal Check24 sind die Energiekosten eines durchschnittlichen Haushalts allein im März um 80 % gestiegen. Schätzungen zufolge wird die durchschnittliche Energierechnung pro Haushalt dieses Jahr rund 3.200 Euro mehr kosten als im Vorjahr.

Laut Bundesfinanzministerium soll das Entlastungspaket „weitreichende Maßnahmen zur kurzfristigen und befristeten Entlastung“ für alle deutschen Staatsbürger bieten. Dazu gehören eine Pauschalzahlung für alle Einkommensteuerzahler, ein 9-Euro-Monatsticket für ÖPNV-Nutzer und eine Steuerermäßigung auf Kraftstoffpreise für 90 Tage.

Bisher wurde aber wenig darüber gesagt, wann diese Maßnahmen verfügbar sein werden. Ein Grund könnte sein, dass ein neues Gesetz erlassen werden muss, um die Auszahlung der Pauschale an Einkommensteuerpflichtige ab dem 1. Januar 2022 zu ermöglichen: Das neue „Steuerentlastungsgesetz“ wurde im letzten Bundestag nach der Debatte an den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

Voraussichtliche Verzögerungen bis Ende Mai

Auch bezüglich des ermäßigten ÖPNV-Tickets gibt es noch offene Fragen. ÖPNV-Anbieter haben Bedenken geäußert, wie dies den Jahreskarteninhabern zugutekommen soll und was im Falle von Pendlern zu tun ist, die mehrere Dienste nutzen müssen. Um die Klärung dieser Fragen zu ermöglichen, haben die Anbieter als vorläufigen Starttermin für Tickets den 01. Juni vorgeschlagen.

Beobachter warnen nach derzeitigem Stand, dass wir das Entlastungspaket voraussichtlich nicht vor Ende Mai sehen werden. Dies trotz des Drucks der Opposition. Laut dem wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD, Leif-Erik Holm, wird mit jedem Tag der Verzögerung „das Ersparte der Bürger Stück für Stück durch die Preisexplosion aufgefressen“.