Bundespräsident verlangt: Deutsche sollen “auch mal frieren“

Zum Thema der Nato-Flugverbotszone im Ukrainekrieg rechtfertigte der Bundespräsident a. D. Joachim Gauck Deutschlands ablehnende Haltung: Es sei keine Feigheit. Hat er damit Recht?

Ergänzend stellt Gauck einen drastischen Gegenvorschlag in den Raum.

Zunächst verneint Gauck den Feigheitsvorwurf, weil Deutsche sowohl zahlreiche Flüchtlinge aufnehmen als auch massive Preissteigerungen durch den Krieg in Kauf nehmen. Hier argumentiert er jedoch nicht logisch: Hilfe für die Kriegsopfer sagt rein gar nichts darüber aus, ob jemand mutig genug ist, dem Aggressor entgegenzutreten. Insofern liegt der Begriff Feigheit durchaus richtig, auch wenn Gauck das verneint.

Einen Strategiewechsel schlägt er zudem bei den Sanktionen vor. Bisher weigert sich Bundeskanzler Scholz bekannterweise die Öl- und Gaslieferungen aus Russland einzustellen. Hier steht Gauck für klare Kante (und damit auch für einen mutigen Schritt):

Die Deutschen können auch mal für die Freiheit frieren, sagte er in einer TV-Talkshow „Maischberger“. Die deutsche Bevölkerung könnte auch mal einige Jahre weniger Lebensfreude und Lebensglück ertragen. So richtig das Argument sein mag, von jemand mit 20.000 Euro Monatsgehalt kommt solch eine Forderung beim normalen Bürger nicht gut an.

Gauck möchte damit gegen Putin Stärke demonstrieren und dass ohne militärischen Einsatz im Rahmen einer Nato-Mission.
Ein sofortiger Importstop trifft Russland und Putin hart – allein er könnte sich trotzdem als tragischer Irrtum erweisen. So richtig harte Sanktionen sind: Sie werden Putin weder heute noch morgen, noch in wenigen Wochen in die Knie zwingen. Mittelfristig werden sie wirken, aber was die Ukraine jetzt benötigt ist kurzfristige Unterstützung, die sofort wirkt. Und hier ist es am Ende doch die Feigheit, die uns vor militärischen Maßnahmen zurückschrecken lässt.

Rein aus verhandlungstechnischer Sicht war und ist es ein Jahrhundertfehler, dass die Nato einen militärischen Einsatz von vorn herein ausgeschlossen hat. In aggressiven Verhandlungen mit einem Diktator nimmt man das stärkste Druckmittel nicht voreilig vom Tisch. Das heißt nicht, dass man diesen Trumpf auch ausspielt, aber er muss im Spiel bleiben.

Foto: Joachim Gauck, über dts Nachrichtenagentur