Die Bundesregierung macht sich nach eigenen Angaben trotz Spannungen zwischen Union und SPD wegen Steuervorschlägen der Sozialdemokraten keine Sorgen um den Koalitionsfrieden.
Er schätze diesen derzeit als “sehr gut” ein, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. Es handele sich um einen “völlig normalen politischen Vorgang”, dass Parteien und Fraktionen ihre Vorschläge machen und diese in das Regierungshandeln einfließen.
“Diese Vorschläge stehen für sich”, so Kornelius. Die Bundesregierung kommentiere das zu diesem Zeitpunkt nicht. “Insofern erleben wir einen normalen Prozess.” Er werbe dafür, “normale politische demokratische Entscheidungsfindungsprozesse auch in ihrer Dynamik nicht immer als konfrontativ zu sehen, sondern als Interessensausgleich von unterschiedlichen Parteien und Teilnehmern in diesem politischen Betrieb”.
Zuvor hatte die SPD Pläne für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgestellt, die für Unmut beim Koalitionspartner sorgten. So sagte etwa der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, der “Bild”, dass die “Steuererhöhungspläne der SPD” ein “Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen und das Ende des letzten Jahres ausgerufenen Koalitionsfriedens” seien.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Friedrich Merz und Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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