Endlich: Richter spricht strenges Urteil über Klima-Kleber

Vor dem Berliner Landgericht versuchte ein 21-jähriger Medizinstudent vor wenigen Tagen, ein eigentlich schon durch ein Amtsgericht gefälltes Urteil wieder umzukehren. Worum es ging? Dem jungen Mann, dessen Name Johann O. lautet, hatte gemeinsam mit zwölf weiteren Mitgliedern der Gruppierung „Aufstand der letzten Generation“ am 04. Februar des vergangenen Jahres morgens im Berufsverkehr die BAB 100 in der Höhe Beusselstraße blockiert.

Das er das getan hat, leugnet er auch gar nicht, sondern erklärt, dass dies notwendig wäre, weil einfach zu wenig gegen den Klimawandel gemacht wird. „Ich war auch in Lützerath, habe mich schrecklich machtlos gefühlt“, erklärt er zudem.

Ein ebenfalls zur Aussage gebetener Polizist erklärt die Situation, wie sie sich damals vor Ort gestaltet hatte. „Die Autos stauten sich bis zum Horizont. Wir forderten die Gruppe dreimal auf, sich auf den Gehweg zu bewegen. Vergeblich. Dann wurden alle von der Straße getragen.“

Nach Anhörung alle Fakten und Meinungen erklärte der zuständige Richter Ralf Vogel: „Sie haben Gewalt angewendet, um anderen ihre Sicht aufzunötigen.“ Klare Worte in diesem Berufungsverfahren.

Ähnlich klare und deutliche Worte fand auch der Staatsanwalt in seinem Plädoyer: „Über die hehren Ziele sind wir uns einig. Aber so geht’s nicht. Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“

Noch deutlicher wurde Richter Vogel dann aber in seinem Urteil: „Die Aktion diente gezielt der Lahmlegung des Berufsverkehrs… Der Angeklagte handelte als Mittäter… Er hat Gewalt angewendet – in Form von psychischem Druck auf Dritte.“

Der Richter ist sich sicher, dass das Ziel der Gruppe nicht die Verhinderung der Klima-Katastrophe gewesen sei, sondern die Lahmlegung des Verkehrs. „Sie stehen nicht über dem Gesetz – keiner tut das.“
Die Berufung wurde verworfen und das Urteil des Amtsgerichtes (600 Euro Geldstrafe wegen Nötigung) aufrechterhalten. Nun bleibt Johann O. nur noch eine Revision beim Kammergericht.