Entlastungspaket beschlossen: Diese Hilfen gewährt der Staat allen Bürgern

Die Ampelkoalition in Berlin hat sich auf eine milliardenschwere Entlastung der Bürger auf Grund der hohen Energie- und Lebenshaltungskosten geeinigt. Über Nacht wurde eine Einigung erzielt. Diese enthält eine Vielzahl von Maßnahmen.

Als erste Maßnahme erhalten alle Arbeitnehmer, die Einkommenssteuer bezahlen, einen Betrag von 300 Euro als Energiepauschale. Dieses Geld wird unbürokratisch an alle Beschäftigten von ihrem Arbeitgeber gezahlt und ist nicht an Bedingungen geknüpft. Auch Selbstständige profitieren davon, ihre Einkommenssteuer wird um den Pauschalbetrag gesenkt.

Parallel dazu kommt es zu einer Entlastung an der Tankstelle. Die Energiesteuer sinkt für drei Monate befristet soweit, dass Benzin um 30 Cent und Diesel um 14 Cent günstiger wird. Der Tank-Rabatt, der von Finanzminister Lindner ins Spiel gebracht wurde, ist damit vom Tisch. Dieser sagte, man gehen auf das derzeitige Minimum der Energiebesteuerung im europäischen Raum zurück. „Man wird in den nächsten Wochen an den Zapfsäulen sehen, was wir verabredet haben“, bestätigte auch der SPD-Chef Lars Klingbeil.

Weitere Einmalzahlungen für Empfänger von staatlichen Leistungen sind ebenfalls vorgesehen. Neben den bisher beschlossenen 100 Euro pro Person sollen unter anderem Hartz-IV-Empfänger weitere 100 Euro erhalten. Darüber hinaus werden für nur 9 Euro pro Monat dann Tickets für den öffentlichen Nahverkehr angeboten. Beschränkt ist dies auf 90 Tage und soll in Form einer Unterstützungszahlung an die jeweiligen Länder finanziert werden.

Auch Familien bekommen einen einmaligen Bonus. 100 Euro pro Kind werden auf den Kinderfreibetrag bei der Steuererklärung angerechnet.

All diesen Entscheidungen waren stundenlange Verhandlungen bis weit in die Nacht vorausgegangen. Es sei eine sehr bewegte Zeit gewesen, sagte Klingbeil gegenüber der Presse. In den ersten einhundert Tagen sei der Bundesregierung sehr viel abverlangt worden.

Auch Ricarda Lang, Chefin der Grünen, sieht in dem Anti-Krisen-Paket einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung. „Es geht darum, dass wir unsere Bürger stärken, unsere Wirtschaft stärken, unsere Souveränität in Europa stärken.“ Darüber hinaus muss langfristig eine Unabhängigkeit von russischem Öl und Gas erreicht werden, ergänzte sie.

Um diese Absicht zu bekräftigen, werde die Ampel im Moment keine weiteren Kohlekraftwerke stilllegen. Darüber hinaus sollen Maßnahmen zur Energieeffizient vorgezogen werden. War bislang geplant, ab 2025 bei Neubauten Heizungen mit bis zu 65 Prozent erneuerbaren Energien zu betreiben, so soll dies schon ab 2024 gelten.