EU kritisiert: Deutschland isoliert sich mit eigener Migrationspolitik

Olaf Scholz erläuterte jetzt in einer seiner Reden seinen Kurs in der Asylpolitik. Für ihn ist die Europäische Union auf einem wirklich guten Weg. Doch die meisten anderen Länder fordern mehr Härte und finden, dass Deutschland im Rahmen seiner Migrationspolitik ziemlich alleine dasteht.

Der Großteil der EU-Staaten drängt, anders als Deutschland, nämlich auf eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Olaf Scholz hingegen vertritt eine gemäßigtere Linie. „Deutschland ist ziemlich isoliert“, sagte dementsprechend auch ein EU-Diplomat. Alle übrigen Länder handhaben die Migrationspolitik schärfer und härter – Deutschland tut das nicht und scheint alle Menschen willkommen zu heißen.

Aktuell beraten sich die 27 EU-Staaten in Brüssel darüber, wie die EU angesichts der steigenden Asylbewerberzahlen weiter verfahren soll. Vor allem der niederländische Premier Mark Rutte und sein österreichischer Kollege Karl Nehammer pochen auf wirksame Maßnahmen gegen die illegale Migration.

„Ein konkretes Ergebnis dieses Gipfels müsste die Feststellung sein: Alles, was wir bisher in der Migrationspolitik unternommen haben, reicht nicht“, hieß es aus EU-Diplomatenkreisen. Gegenwärtig konzentriert sich die Diskussion unter den 27 Staaten unter anderem darauf, in wie weit Druck auf Herkunftsstaaten etwa in Nordafrika ausgeübt werden soll, damit diese abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen.

Scholz äußerte zwar in seiner Regierungserklärung die klare „Erwartung gegenüber den Herkunftsländern, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen, wenn diese hier kein Bleiberecht haben“. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf ein Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Indien. „Das funktioniert schon sehr erfolgreich“, findet er und schürt dementsprechend auch Hoffnung, dass es künftig auch mit anderen Ländern so sein wird.
Doch wenn die Herkunftsländer ihre Bürger nicht zurücknehmen, sollen sie wohl vorerst in Deutschland bleiben dürfen.