EU-Skandal: Von der Leyen verschiebt die Bewältigung der Energiekrise erneut

Die Energiekrise ist kein neues Thema: Sie wird schon seit einiger Zeit erwartet, nicht erst seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die 27 EU-Mitgliedstaaten sprechen seit Monaten einzeln und gemeinsam über Maßnahmen, um die Energiepreise zu senken und gleichzeitig die Unabhängigkeit von russischem Gas herzustellen. Die Chefin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, ist jedoch immer wieder ausweichend, wenn sie gebeten wird, den Plan für den Winter zu erläutern.

Europa braucht einen Weg, um seine steigenden Energiekosten in den Griff zu bekommen. Die 27 Mitgliedsstaaten erwarten daher von der EU-Kommission konkrete Vorgaben. Bislang ist davon wenig zu hören.

Stattdessen musste die Tschechische Republik, die derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, alle EU-Energieminister zu einem dringenden Treffen einberufen. Dieses soll am 9. September stattfinden und soll Notmaßnahmen zur Reform des europäischen Strommarktes und zur wirksamen Bewältigung des Preisanstiegs erörtern.

Der Beitrag der EU wird jedoch erst am 14. September zur Verfügung stehen. Erst an diesem Tag will Von der Leyen die Ideen der Kommission für EU-Sofortmaßnahmen zur Bewältigung des Preisanstiegs erläutern.

Die folgenden Maßnahmen wurden von der Leyen bereits in früheren Diskussionen erwähnt und werden wahrscheinlich in die Vorschläge aufgenommen:

Eine Preisobergrenze für russisches Pipeline-Gas.
Gemeinsame Gasspeicher: Von der Leyen zufolge sind die Gasreserven der EU im Durchschnitt zu über 80 % gefüllt, und Norwegen liefert inzwischen mehr Gas in die EU als Russland.
Maßnahmen, um einen Teil der unerwarteten Gewinne abzuschöpfen, die die Energieversorger durch die Gaskrise erzielt haben, und das Geld zur Unterstützung von bedürftigen Bürgern und Unternehmen zu verwenden.

Die Kommission prüft auch eine Überarbeitung des EU-Strommarktdesigns. Diese wird aus Reformen bestehen, die zu längerfristigen Maßnahmen werden. Diese werden jedoch nicht rechtzeitig zum 14. Dezember vorliegen. Mechthild Wörsdörfer, stellvertretende Generaldirektorin der Energieabteilung der Kommission, sagte bei einer Sitzung des Energieausschusses des Europäischen Parlaments, dass Brüssel beabsichtige, “konkrete Optionen” für diese Änderungen erst nach Von der Leyens Rede vorzulegen.

Foto: Ursula von der Leyen, über dts Nachrichtenagentur