Experten warnen vor “Wutwinter”: Russische Propaganda heizt Stimmung in Deutschland auf

Der Verfassungsschutz hat eine Warnung ausgegeben: Die hohe Inflation und die Energiekrise könnten für einen “Wutwinter” sorgen. Radikale und Rechtsextremisten planen bereits Aktionen, und wenn sich Deutschland nicht aus der Gaskrise retten kann, werden sich viele weitere Menschen ihren Protesten anschließen. Die Wirkung der russischen Propaganda in Deutschland wird nach Ansicht der Behörden immer bedenklicher.

Inmitten steigender Preise sorgt die wachsende Angst vor einer Gaskrise für viel Unsicherheit und Unzufriedenheit in Deutschland. Viele werfen der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz vor, zu langsam zu handeln oder einfach nicht genug zu tun, um das Wohlergehen Deutschlands zu gewährleisten.

Rechtsextremisten und Radikale versuchen, diese Unzufriedenheit auszunutzen. Der Chef des Verfassungsschutzes sagt: “Extremisten träumen von einem deutschen Winter der Wut. Sie hoffen, dass die Energiekrise und die Preissteigerungen die Menschen besonders hart treffen, um die Stimmung aufzugreifen und ihre staatsfeindlichen Bestrebungen zu fördern.”

Pro-russische Propaganda wird auch unter denjenigen verbreitet, die bereits an den Corona-Demonstrationen im vergangenen Winter teilgenommen haben. Der russische Staatssender RT wird als alternative “wahre” Nachrichtenquelle angepriesen. Auf Telegram sind eine Reihe von Medien- und Cyberoperationen im Einsatz, um die Meinung über Russlands Handeln zu beeinflussen.

Der Verfassungsschutz warnt, dass Feinde der Demokratie versuchen, die Spannungen, die sich in unserem Land aufbauen, auszunutzen. Es sind bereits Proteste gegen die hohen Preise geplant. Wenn sich für Deutschland Rationierung und Rezession androhen, könnte es ihnen gelingen, weitere Unruhe und politische Instabilität zu erzeugen.

Noch steht die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter der jetzigen Bundesregierung. Laut einer Umfrage des Instituts für Transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Potsdam sind jedoch fast 10 Prozent der Menschen in Deutschland derzeit sehr unzufrieden mit der Politik insgesamt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet, dass sich das zum Schlechten wenden könnte: “Wenn die Preissteigerungen viele Menschen hart treffen und wir im Herbst auch noch eine starke Corona-Welle erleben, dann ist das Mobilisierungs- und Radikalisierungspotenzial da.”

Foto: Marius Angelmann, Braunschweig, Deutschland, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons