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GEZ-Beitragsgebühr: Millionen Bürger müssen mehr zahlen – Deshalb müssen Sie jetzt handeln

Jeder Haushalt in Deutschland muss den Beitrag zur Finanzierung der Rundfunkangebote von ARD, ZDF und Deutschlandradio zahlen. Ausnahmen gibt es nur wenige: Im Jahr 2021 zahlten die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland 8,4 Milliarden Euro an GEZ-Rundfunkgebühren. Doch das war offenbar nicht genug: Jetzt gibt es Bestrebungen, den Betrag, der an die Sender geht, zu erhöhen.

Nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz muss sogar Gott GEZ-Gebühren zahlen. Ausnahmen aufgrund religiöser Einwände oder inhaltlicher Einwände gegen das Fernsehprogramm gibt es nicht. Die Rundfunkgebühren müssen gezahlt werden, unabhängig davon, ob man sich die angebotenen Sendungen anschaut oder nicht.

Sie werden sogar unabhängig davon fällig, ob man ein Fernsehgerät besitzt oder nicht. In ihrer Urteilsbegründung betonten die Richter in dem oben genannten Fall: “Die Rundfunkgebühr dient allein der Abgeltung der grundsätzlichen Möglichkeit des Empfangs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und nicht dessen tatsächlicher Nutzung.”

Und nach aktuellen Berichten gibt es mindestens 3 Millionen Haushalte, die unter dieser Prämisse Rundfunkgebühren zahlen müssten. Das für den Rundfunkbeitragsdienst zuständige Amt hat einen Abgleich der Namen und Adressen der gemeldeten Rundfunkbeitragszahler mit den Daten des Einwohnermeldeamtes vorgenommen.

Dieses Verfahren ist völlig legal, da es sich auf den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag beruft. Das Ergebnis: Eine Liste von über 3 Millionen Adressen in Deutschland, an denen derzeit keine Rundfunkgebühren gezahlt werden. Jede dieser Adressen wird in den nächsten Tagen ein Schreiben erhalten.

Wenn Sie zu den Betroffenen gehören, müssen Sie sofort handeln, sonst erhalten Sie eine Aufforderung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags. Mit dem Schreiben soll festgestellt werden, ob Sie zur Zahlung von Gebühren verpflichtet sind. Darin werden Sie gebeten, ein Formular mit Angaben zu Ihrem Haushalt auszufüllen. Dies können Sie online unter rundfunkbeitrag.de/meldedaten oder über das dem Schreiben beiliegende Formular tun.

Wenn Sie nicht rechtzeitig auf das Schreiben reagieren, werden Sie automatisch zur Zahlung des Rundfunkbeitrags angemeldet. Diese belaufen sich derzeit auf 18,36 Euro pro Monat, insgesamt also auf über 220 Euro pro Jahr.

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veröffentlicht von
Antje Papenstein

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