Zur Unterstützung der aktuellen Proteste gegen das Regime im Iran fordert der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, einen neuen Anlauf zur Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation.
“Die EU muss die Aktivitäten der Revolutionsgarden des Iran in Europa unterbinden. Die rechtlichen Möglichkeiten sind da”, sagte Hardt dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Bislang würden zu wenige Kräfte eingesetzt, um das Vorgehen der iranischen Regierung gegen Exil-Iraner aufzudecken, zu verfolgen und zu bestrafen, kritisierte er. Das müsse sich schnellstmöglich ändern.
“Die jungen Männer auf der Seite der Herrschenden im Iran müssen erkennen, dass das Regime keine Zukunft hat”, so der CDU-Politiker. “Wer in den Revolutionsgarden dient, muss wissen, dass er einer Terrororganisation angehört und sich dadurch seine Zukunft verbaut.” So würden sie vielleicht in größerer Zahl auf die Seite der Bürger wechseln und der islamistischen Diktatur ein Ende bereiten, so Hardt.
Zudem müsse Europa die bestehenden Sanktionen gegen den Iran konsequenter durchsetzen, forderte der Außenpolitiker. Europa habe zu lange auf Verhandlungen mit dem Iran gesetzt, vor allem im Zug des Atomabkommens. “Das ist gescheitert”, sagte Hardt dem RND. “Der damit verbundene Verzicht auf härtere Sanktionen hat nichts gebracht.” Nun müssten “alle Programme für Wissenschaftsaustausch mit staatlich kontrollierten Institutionen eingestellt und iranische wirtschaftliche Tätigkeit komplett verboten werden”, so Hardt, “denn beides stabilisiert das Regime”.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Jürgen Hardt (Archiv), via dts Nachrichtenagentur