Heimlich mehr pro Monat: Satte Zusatz-Zahlungen für Abgeordnete

Erst vor wenigen Wochen wurde bekannt, dass Staatsbedienstete fünfstellige Beträge von der Regierung erhalten, um die Inflation auszugleichen. “Das ist mir schon ein bisschen peinlich”, sagte ein Beamter damals in einem Interview mit der TZ. Von den Abgeordneten sind solche Eingeständnisse jedoch nicht zu hören, obwohl auch ihre Diäten erhöht werden, und zwar in nicht geringem Umfang.

Die Diätenerhöhungen für die Abgeordneten erfolgen im Hintergrund ohne spezielle öffentliche Ankündigung: Erst Anfang Juli letzten Jahres wurde die monatliche Entschädigung eines Abgeordneten auf 10.323,29 Euro brutto pro Monat erhöht. Nun steht die nächste Erhöhung an.

Ab dem 1. Juli dieses Jahres werden die Abgeordneten noch mehr verdienen: Eine Erhöhung von 3,4 % wurde beschlossen. Das entspricht einem Plus von 350,99 Euro im Monat. Darüber hinaus können die Abgeordneten laut Statista Ausgaben wie Büroausstattung und Reisekosten inklusive Bahntickets in Höhe von mehreren tausend Euro geltend machen.

Der Grund dafür, dass die Gehaltserhöhungen der Politiker nicht angekündigt werden, ist, dass sie automatisch erfolgen: Der Betrag, um den die Gehälter steigen müssen, wird von der zuständigen Behörde anhand der bundesweiten Lohnentwicklung berechnet. Die Genehmigung ist eine Formalität, die jedes Jahr ohne Debatte oder Einwände effizient abgewickelt wird.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert dieses Verfahren, das er als “heimliche Diätenerhöhung” bezeichnet, scharf. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, Reiner Holznagel, ist der Ansicht, dass das derzeitige Genehmigungsverfahren in die Öffentlichkeit getragen werden muss, damit jede Erhöhung der Gehälter von Politikern überprüft und debattiert werden kann.

Das derzeitige Verfahren zur automatischen Erhöhung der Diäten von Abgeordneten nach Ende Juni eines jeden Jahres wurde 2016 eingeführt. Damals wurde die Erhöhung der Politikergehälter als reine Formalität angesehen, über deren Zustimmung nicht lange debattiert werden musste. Holznagel ist der festen Überzeugung, dass dies anders sein sollte: “Wenn es um die steuerfinanzierte Bezahlung von Politikern geht, brauchen wir volle Transparenz.”