EU-Land Italien geht jetzt ernsthaft gegen Nicht-Impfwillige vor. Seit Februar müssen alle italienischen Staatsbürger über 50 geimpft sein. Wenige Ausnahmen werden gemacht – und zwar nur aus gesundheitlichen Gründen und für diejenigen, die rechtliche Gründe für einen Aufschub haben. Alle anderen müssen sich voll impfen lassen, komplett mit Booster, sonst drohen Bußgelder und ein Betretungsverbot für ihren Arbeitsplatz.
Starke Maßnahmen nach Corona-Rekordzahlen
Anfang des Jahres meldete Italien seine bisher höchste Corona-Fallzahl: 196.000 Fälle wurden an einem Tag registriert, mit der Folge, dass Kliniken und Krankenhäuser mit Corona-Patienten überlastet waren. Ein großer Prozentsatz der Zugelassenen waren über 50-Jährige, die nicht geimpft waren.
Die italienische Regierung hat am 5. Januar reagiert und eine Impfpflicht für alle über 50-Jährigen erlassen. „Wir greifen ein, um Leben zu retten, wir wollen das Anwachsen der Ansteckungskurve verlangsamen und die Italiener, die sich noch nicht geimpft haben, dazu drängen“, erklärte Ministerpräsident Mario Draghi.
Gemäß den Bestimmungen des Erlasses wird jede Person in dieser Altersgruppe, die ab dem 1. Februar ungeimpft bleibt, mit einem Bußgeld von 100 Euro belegt. Alle diejenigen, die arbeiten, benötigen einen „Super Grünen Pass“, ein Gesundheitszeugnis, das zeigt, dass der Inhaber geimpft ist, um seinen Arbeitsplatz zu betreten.
Booster sind ebenfalls obligatorisch, und auch hier beträgt die Strafe für das Fehlen 100 Euro. Wer ohne Impfpass am Arbeitsplatz angetroffen wird, muss mit einer Geldstrafe zwischen 600 und 1.500 Euro rechnen, die sich im Wiederholungsfall verdoppelt. Arbeitgeber, die die Vorschriften nicht durchsetzen, müssen mit einer Strafe zwischen 400 und 1.000 Euro rechnen.
Strafbescheide sind auf dem Postweg
Das italienische Gesundheitsministerium hat Anfang April damit begonnen, die Namen identifizierter nicht Geimpfter an die Steuerbehörde weiterzugeben. Diese stellt dann die Strafbescheide zu. Rund 100.000 Strafbescheide werden täglich aufgegeben. Schätzungen zufolge werden in Italien rund 2 Millionen Menschen mit Geldstrafen belegt.
Am 15. Juni endet die Impfpflicht-Verordnung der Regierung, bis dahin sollen fast alle der 28 Mio. Italiener über 50 geimpft sein. Ist es wahrscheinlich, dass Italien im Erfolgsfall ein Vorbild für andere Länder werden wird?