“Kein Gedöns” – Baerbock knöpft sich Merz vor

Außenministerin Annalena Baerbock ist die Feministin der Stunde – und sie hat sich eben genau so eine Politik auf die Fahne geschrieben. Finanziert werden solle das ganze aber nicht mit dem von Olaf Scholz angekündigten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro. Das findet jedenfalls der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz. Er ist der Meinung, dass das Geld einzig und alleine für die Bundeswehr verwendet werden sollte – und nicht für eine „feministische Außenpolitik“. Ein herber Schlag für Baerbock, die daraufhin in einer Rede konterte.

Die Grünen-Politikerin erklärte, wie wichtig aus ihrer Sicht eine Außenpolitik ist, die Frauen in den Blick nimmt. Baerbock wies darauf hin, dass Vergewaltigungen in vielen Ländern der Welt als Kriegswaffen eingesetzt werden und berichtete von ihren Treffen mit Frauen in Srbrenica, die ein solches Schicksal erleiden mussten. Die Taten seien damals nicht vom Internationalen Gerichtshof verfolgt worden. „Deswegen gehört zu einer Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts auch eine feministische Sichtweise”, begründet die Außenministerin.

„Das ist kein Gedöns, sondern das ist auf der Höhe unserer Zeit”, findet sie außerdem und spielte damit auf eine bekannte Äußerung des früheren SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder an, der 1998 das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als “Ministerium für Familie und Gedöns” bezeichnet hatte. Eine feministische Außenpolitik bedeute allerdings nicht, die Bundeswehr nicht zu unterstützen. Es bedeute lediglich, alle Opfer der Kriege in den Blick zu nehmen. Und dazu gehören eben auch die vielen Frauen, die unter den Umständen teils massiv leiden.

„In autoritären Regimen sind es die Rechte von Frauen und marginalisierten Gruppen, die als erstes dran glauben müssen. An ihnen zeigt sich, wohin die Reise geht”, führte die 41-Jährige in ihrer Rede weiter aus. Frauenrechte seien “weltweit ein Gradmesser für Demokratie und somit auch ein Gradmesser für Sicherheit”.