Klimaschützer demonstrieren massiv gegen Änderung des Heizungsgesetzes

Die Ampelkoalition hat sich am vergangenen Dienstag geeinigt: Und zwar auf eine Änderung des Heizungsgesetz. Damit wird ein seit Monaten tobender Konflikt endlich beigelegt. Nach dem Kompromiss sollen nun das Gebäudeenergiegesetz und ein Wärmeplanungsgesetz gekoppelt werden und beide zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Diese wesentliche Änderung in verschiedenen Punkten des ursprünglichen Entwurfs zum Gebäudeenergiegesetz wird aber nicht von allen Menschen gut angenommen.

Der Deutsche Mieterbund beispielsweise fürchtet jetzt eine höhere Umlage der Kosten und ist entsprechend besorgt. Das neue Heizungsgesetz könnte höhere Wohnungsmieten zur Folge haben, denn moderne Heizungsanlagen, die bald schon verbaut werden sollen, kosten mehr Geld als bisherige.
Darüber besorgt zeigt sich allen voran der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur teilte er mit: „Statt die bestehende Modernisierungsumlage endlich sozial gerecht zu reformieren und deutlich abzusenken, soll sogar eine weitere Modernisierungsumlage eingeführt werden.“ Und weiter: „Das lässt nichts Gutes erahnen. Wir brauchen mehr Mieterschutz und keine weiteren Mieterhöhungsmöglichkeiten.“

Auch verschiedene Umweltorganisationen bewerten die Beschlüsse der Koalition negativ. Energieexperte Andree Böhling von Greenpeace sagte, wenn zunächst die kommunale Wärmeplanung abgeschlossen werden solle, dann bedeute das: „Bis 2028 werden in den meisten Kommunen weiter klimaschädliche Gasheizungen eingebaut. Mit diesem aufgeweichten Heizungsgesetz rücken die Klimaschutzziele der Regierung in weite Ferne.“

Und die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem Tiefpunkt für die Klimapolitik der Bundesregierung. Denn Eingangs war geplant, dass schon viel zeitnaher nur noch Wärmepumpen erlaubt sein dürfen. Nun wurde sich aber für eine andere Maßnahme entschieden, die das Klima doch noch länger schädigen wird.