Die Corona-Pandemie hat die Regierungen völlig unvorbereitet getroffen, und in Deutschland zahlen wir jetzt noch dafür. Noch immer werden Impfdosen im Wert von mehreren Millionen Euro erwartet, die noch immer bezahlt werden müssen, obwohl sie nicht benötigt werden. Und jetzt melden sich auch noch die Lieferanten von Milliarden unbenutzter Masken und erklären, dass sie ebenfalls noch auf ihre Bezahlung warten.
Die deutsche Regierung rudert nun zurück und repariert, was sie kann. Im Fall der Corona-Impfdosen bedeutet dies, mit den Lieferanten zu verhandeln. So viele Millionen Impfdosen sind bereits ungenutzt abgelaufen – mehr sollten nicht vernichtet werden, wenn sie anderweitig verwendet werden können. Außerdem gibt es viel bessere Verwendungsmöglichkeiten für das Geld.
Die Regierung versucht also, ihre Bestellungen von Impfdosen bei den Pharmaunternehmen zu stornieren oder zumindest zu reduzieren. Doch was ist mit den Masken, die die Lieferanten angeblich bereits geliefert haben? Zu Beginn der Pandemie gab es ein europaweites Gedränge bei der Beschaffung von persönlicher Schutzausrüstung.
Bundesweit war der Mangel an FFP2-Masken so groß, dass das damalige Gesundheitsministerium unter Jens Spahn die Lieferanten aufforderte, so viele Masken wie möglich zu liefern. Innerhalb weniger Monate wurde Deutschland mit Maskenlieferungen überschwemmt. Bis heute warten viele Lieferanten auf ihr Geld.
Über 400 Millionen Euro werden von den verärgerten Lieferanten gefordert. Der Grund für die ausbleibenden Zahlungen ist laut Gesundheitsministerium, dass die gelieferten Masken fehlerhaft waren oder dass die Lieferungen zu spät erfolgten. Trotz Aufforderung, dies zu belegen, wurden jedoch keine weiteren Informationen übermittelt.
Es wurden mehr als 100 Verfahren eingeleitet, und das Gesundheitsministerium wurde aufgefordert, die Unterlagen, die den einzelnen Geschäften zugrunde liegen, sowie alle einschlägigen Mitteilungen vorzulegen. Doch ohne nennenswerten Erfolg: Das Gesundheitsministerium argumentiert, dass die Freigabe der Dokumente die Sicherheit seiner Mitarbeiter gefährden würde. Wie genau dies der Fall ist, wurde nicht näher erläutert.
Bekannt ist jedoch, dass das Gesundheitsministerium während der Pandemie riesige Mengen an Masken gelagert hat, deren Verfallsdatum sich nun rasch nähert. Zweifellos werden in den kommenden Monaten weitere Kosten anfallen, wenn sie speziell entsorgt werden müssen.