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Melonis Sieg lässt Alarmglocken schrillen: Deutschland wird für Italiens Schulden zahlen

Giorgia Meloni und ihre Partei “Brüder Italiens” sind aus den Ministerpräsidenten-Wahlen vom 25. September als klare Sieger hervorgegangen. Damit steht in Italien in einer der schwierigsten Zeiten für die europäische Wirtschaft eine rechtsgerichtete Partei an der Spitze des Landes. Die neue Führung wird nicht nur innerhalb Italiens für Veränderungen sorgen: Sie könnte auch eine ernste Gefahr für Deutschland darstellen.

Italiens Staatsverschuldung ist die zweithöchste in Europa. Vor kurzem erreichte sie mit 145,4 % des BIP ihren Höchststand. (Zum Vergleich: Deutschlands Schuldenquote liegt derzeit bei 59,81 % des BIP.) Während ihres Wahlkampfes versprach Meloni, die Steuern zu senken, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Außerdem will sie eine Deckelung der Energiepreise durchsetzen.

Die Schuld dafür, dass die Energiepreise immer noch steigen, gibt sie Deutschland. Wären die “reichen Deutschen” nicht bereit, für die hohen Energiepreise zu zahlen, so Meloni, hätte man schon längst eine europaweite Preisdeckelung erreichen können. Die Strategie Deutschlands, “höhere Preise als die anderen zu zahlen und sich damit ein Vorkaufsrecht zu sichern”, habe die Gaspreise in Europa künstlich hoch gehalten, sagt sie.

Während ihres Wahlkampfes erklärte Meloni eine “gewisse Abneigung gegen Deutschland”. Starke Aussagen wie diese waren eines der Markenzeichen ihrer Wahlkampfreden. So erklärte sie zum Beispiel auch, dass sie keine Zeit für die Bürokraten in Brüssel habe.

Doch obwohl Italien kein armes Land ist, braucht es aufgrund seiner hohen Kreditausgaben die EZB, um es finanziell über Wasser zu halten. Italien braucht auch dringend Geld aus Brüssel. Die neue Regierung hat bis Dezember Zeit, 55 Meilensteine und Zielvorgaben der Europäischen Kommission zu erfüllen, um sich die nächste Tranche an Finanzmitteln aus dem EU-Konjunkturprogramm nach der Pandemie zu sichern.

Es bleibt abzuwarten, wie die Verwirrung von Nationalismus und Kreditsucht es Italien ermöglichen wird, die Stabilität zu finden, die es braucht, um seine Ziele zu erreichen. Italien ist zusammen mit Frankreich und Spanien immer noch auf der Suche nach einem gemeinsamen Eurobond, um seine Kreditkosten zu senken. Finanzexperten sind jedoch der Meinung, dass dies zu einer Verschlimmerung des Schadens an den Finanzmärkten führen könnte, der auch andere europäische Volkswirtschaften stark beeinträchtigen würde.

Wie Jens Weidmann, ehemaliger Präsident der Bundesbank, bemerkt: “Man vertraut anderen doch seine Kreditkarte nicht an, wenn man keine Möglichkeit hat, deren Ausgaben zu kontrollieren.”

Foto: Quirinale.it, Attribution, via Wikimedia Commons

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Oskar Herbert

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