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Millionen-Klagen gegen Gesundheitsministerium wegen Schutzmasken

Jeder Händler von Schutzartikeln durfte beim Bieterverfahren „Open-House“ einen Mustervertrag für 4,50 Euro pro FFP2-Maske abschließen. Mit diesem Vorgang wollte die Bundesregierung am Beginn der Corona-Krise den Mangel an Masken bewältigen.

Daraufhin liefen alle Lager voll. Wie die „Bild“-Zeitung nun erfahren hat, wurde ganz am Beginn insgesamt 738 Verträge eingeplant, mit denen eine Milliarde FFP2-Masken geliefert werden sollten. Das Zuschlagsvolumen dieser Aufträge lag demnach bei über 4,5 Mrd. Euro. Doch mittlerweile geht man im Gesundheitsministerium davon aus, dass dieses Zuschlagsvolumen in der genannten Größenordnung gar nicht realisiert wird. Der Bund erwartet nun nach neuen Berechnungen lediglich 198 Mio. FFP2-Masken. Der Ministeriumssprecher Oliver Ewald sagte gegenüber der „Bild“: „Es stehen 1,2 Mrd. Euro Haushaltsmittel zur Begleichung der Rechnungen zur Verfügung.“

Massive Probleme bei der Auszahlung

Nach Ministeriumsangaben sind für die ersten Lieferungen bereits rund 400. Mio. Euro ausbezahlt worden. Aber bei einigen dieser Zahlungen scheint es massiv zu haken. Dabei soll es sich unter um die Qualitätsprüfung, fehlende Lieferscheine und auch TÜV-Protokolle handeln. Wie bekannt wurde, sind bei der TÜV-Prüfung gut 20 Prozent der gelieferten Ware mangelhaft. Daher konnten bislang auch lediglich nur 150 Mio. FFP2-Masken ausgeliefert werden.

Dazu sagte der Gesundheitsminister Jens Spahn in einer internen Runde: „Es haben alle Lieferanten Abschläge gezahlt bekommen. Wir wollen nicht, dass jemand insolvent wird, aber ich überweise auch kein Geld für Ware, die wir nicht qualitätsgeprüft haben.“

Es laufen bereits mehrere Klagen

Für einen dieser Schutzartikelhändler hat nun der Rechtsanwalt Christoph Partsch beim Landgericht Bonn eine Millionen-Klage eingereicht. Gegen die Bundesregierung liegen dort noch zwei weitere Klagen von Masken-Händlern vor. „Verträge sind einzuhalten, – auch wenn die vorhandenen Haushaltsmittel nicht ausreichen sollten“, so der Jurist zur „Bild“-Zeitung.

An den Minister selbst hat sich auch der Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner von der SPD gewandt. Anfang Juni beschrieb er in einem Brief einen ähnlichen Fall: „Die Firma Lutz hat erfreulicherweise Schutzmasken und Schutzkittel in erheblichen Mengen liefern können und von Ihrem Hause den Zuschlag für die Lieferung von Schutzausrüstungen erhalten.“

Diese Lieferung war demnach „als mangelfrei abgenommen“ worden, doch sei diese Lieferung noch immer nicht bezahlt worden. Der offene Betrag summiert sich demnach auf 1,6 Mio. Euro. In dem Brief heißt es weiter, dass nun ein Klageverfahren drohe.