Mitten in der Krise: Üppige Gehaltserhöhung für Abgeordnete

Deutschland befindet sich in der vermutlich schlimmsten Situation seit der Ölkrise 1973. Energiepreise explodieren und viele Bürger haben Angst vor der Heizkostenrechnung im Winter.

Inmitten dieser Situation haben Abgeordnete von SPD, CDU und AFD eine dicke Erhöhung der Abgeordnetenbezüge beschlossen. Die Politiker im Landtag des Saarlandes dürfen sich folglich ab dem 1. Dezember über höhere Diäten freuen. Die 51 Mitarbeiter kommen in den Genuss von 2,8% mehr im Monat, da laut einem Beschluss aus dem Jahr 1993 die Entschädigung für Abgeordnete immer an die Gehälter der Beamten angepasst wird.

Damit verdienen die Landtagsabgeordneten in Saarbrücken in Kürze 174 Euro mehr jeden Monat, insgesamt beläuft sich das Gehalt dann auf 6.413 Euro. Auch die Pauschale für sogenannte Unkosten wie Büromaterial wurde auf 1.500 Euro angehoben. Allerdings hatte es im Unterschied zu Beamten keine Corona-Prämie für die 51 Mitarbeiter gegeben.

In Spitzenzeiten der Pandemie wurde darüber gestritten, ob die Diäten-Erhöhung tatsächlich durchgesetzt werden soll. Während die Links-Partei aus Solidarität mit den leidgeplagten deutschen Bürgern dagegen gewesen war, hatten CDU und SPD das Plus durchgewunken. Die Begründung: Man sei eben “systemrelevant”, und keineswegs “raffgierig”.

Derzeit verhandelt man im Speziellen im Saarland etwa darüber, ob und wie man den Landtag papierlos und damit klimaneutraler machen könnte.  

Abstimmen über das eigene Gehalt
Auch in den Landtagen der anderen Bundesländern wird regelmäßig über Gehaltsanpassungen nach oben beraten. Viele Deutsche zeigen Unverständnis darüber, dass die von ihnen gewählten Vertreter selbstständig über den eigenen Verdienst entscheiden dürfen. Dafür aufkommen muss immerhin der Steuerzahler. Zusätzlich zu ihren Monatsgehältern dürfen die Politiker auch Nebenjobs nachgehen, sofern sie diese offenlegen.

Und wer sich jetzt fragt, was andere deutsche Abgeordnete so verdienen: Die 7000 Politiker im Bundestag erhalten über 10.000 Euro monatlich, laut Grundgesetz “gemessen an ihrer Verantwortung und Belastung”. Doch das ist noch nicht alles: Die Pauschale in Höhe von 4.583,39 Euro ist steuerfrei und für die sonstigen Ausgaben gedacht. Insgesamt haben die von uns gewählten Vertreter damit rund 15.000 Euro monatlich zur Verfügung. Zum Vergleich: Ein Vollzeit arbeitender Normal-Bürger verdiente 2019 durchschnittlich 3.994 Euro.