Wegen Sanktionen: Moskau droht nächstem Land Vergeltungsschlag an

Mit verbalen Drohungen reagiert die russischen Regierung auf Aussagen, die aus der Republik Moldau kommen. Bislang war das Land im Ukraine-Krieg weitestgehend neutral geblieben, doch hat die Präsidentin prorussische Kriegssymbolik nun verboten, was Moskau schäumen lässt.

Mit scharfen Äußerungen hat die russischen Regierung auf das Verbot von prorussischer Kriegssymbolik in der Republik Moldau reagiert. Der Präsidentin der ehemaligen Sowjetrepublik drohte der Moskauer Senator Alexej Puschkow, der als einer der schärfsten Lautsprecher von Wladimir Putin gilt, sie könne im „Mülleimer der Geschichte“ landen. „Sie sollte sich vorsichtiger gegenüber Russland und seinen Symbolen äußern, umso mehr, da Chisinau nicht für russisches Gas zahlen kann”, schrieb Puschkow auf seinem Telegram-Kanal an Maia Sandu gerichtet.

Im Zuge des Angriffskrieges gegen die Ukraine bemüht sich auch die Republik Moldau um eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Das Land, welches zwischen dem Kriegsgebiet und Rumänien liegt, hat Kiew bisher lediglich humanitäre, aber keine militärische Hilfe gewährt. Die Regierung in Chisinau verhält sich weitestgehend neutral und beteiligte sich auch nicht an den Sanktionen gegen den großen Nachbarn.

Diese grundlegende Einstellung hat sich aber mit dem Verbot von Kriegssymbolen seit dem Beginn der Woche erheblich geändert. So ist es nun nicht mehr erlaubt, die Symbole Z und V, die bei dem Angriff auf die Ukraine die Militärfahrzeuge der russischen Truppen zierten, wie auch das St.-Georgs-Band als Zeichen der Unterstützung des Kremlchefs Wladimir Putin sowie der Separatisten in der Ukraine, zu tragen. Begründet hat dies die Präsidentin mit einer absehbaren Spaltung der Gesellschaft. Für sie sei es daher in Ordnung, auf der „Müllhalde der Geschichte“ zu landen.

Russische Gaslieferungen sind eine wichtige Stütze der Wirtschaft in dem Land an der EU-Grenze. Aber auch hier zeichnen sich Separationsbestrebungen ab. Seit Mitte der 90er-Jahre ist etwa die Teilrepublik Transnistrien abtrünnig und wird von einem prorussischen Regime regiert. Gleichzeitig sichern russische Truppen die Region militärisch ab. Daher sind die Befürchtungen der Regierung in Chisinau nicht von der Hand zu weisen, dass der Kreml nach einem Sieg in der Ukraine seine Invasionstruppen in Richtung Moldau schickt.