Nazi-Fahnen mitten in Duisburg – und die Polizei?

Immer wieder tauchen deutsche Bürger auf, die ihre Zuneigung zu Hitler und der Nazi-Zeit offen bekunden. Viele davon leben offenbar im Ruhrgebiet – genauer gesagt in Duisburg. Dort weht jetzt auch eine Reichsflagge an einem normalen Wohnhaus. Der Stadtteil Serm in Duisburg gilt jedoch schon länger als „rechts angehaucht“. Nun hat sich erstmals die Polizei zu dem Vorfall geäußert und gibt eine Einschätzung ab.

Mit einem Blick auf die Statistik widerspricht Polizeisprecher Stefan Hausch der allgemeinen Meinung und Einschätzung jedoch. Es habe in der letzten Zeit „null“ rechte Delikte in Serm gegeben. Die Bewohner des Stadtteils sehen das aber anders, fühlen sich teilweise schon nicht mehr sicher und bereuen, dort hingezogen zu sein.

Auch wenn die Polizei das ganze Unterfangen als nicht so schlimm einstuft, haben sie immer ein offenes Ohr für die Belange der Bürger. „Wenn wir Hinweise haben, gehen wir denen nach“; verspricht Hausch.

Die Reichsflagge ist in Deutschland wahrlich nicht erlaubt und wird wegen ihrer Nähe zur Rechtsradikalen Szene auch als äußerst kritisch bewertet. Abhängen darf die Polizei sie aber nur dann, wenn auch ein Verdacht auf eine Straftat vorliegt. „Wir sind nicht die Gewissenspolizei. Die Anschauung der Leute ist nicht strafbar.“ Vielmehr müsse die Polizei politisch neutral bleiben.

In NRW ist das Zeigen und Verwenden der Reichsflagge seit Herbst 2020 eine Ordnungswidrigkeit, der Landtag hatte einen entsprechenden Antrag verabschiedet. Damals stimmte die „Alternative für Deutschland“ (AfD) als einzige dagegen. Wundern tut das heute niemanden mehr.

Dennoch müsse man es in Deutschland aushalten, „dass der Rechtsstaat maximale Meinungsfreiheit garantiert“, erklärt der Polizeisprecher abschließend. Man macht sich also offenbar nicht wirklich strafbar, wenn man offen bekundet, dass man mit dem Nationalsozialismus von 1940 nicht im geringsten ein Problem hat.