Kategorien: Allgemein

Neues EU-Gesetz beschränkt Macht der Internetriesen umfangreich

Mit einem neuen Gesetz, auf das sich die Europäische Union geeinigt hat, soll die Marktmacht der Tech-Riesen gebrochen und ein freier und fairer Wettbewerb ermöglich werden.

Die Regeln für die Internetgiganten wie Google und Facebook werden in der EU künftig deutlich strenger. Dafür soll das am gestrigen Donnerstag vom Europaparlament und den EU-Staaten beschlossene Gesetz über digitale Märkte sorgen. Aus Brüssel hieß es, ein fairer Wettbewerb könne damit ermöglicht und den Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten geschaffen werden.

Für die CDU hat der Europaabgeordnete Andreas Schwab an dem Gesetz mit verhandelt. In einem Interview sagte er: „Diese Einigung leitet weltweit eine neue Ära der Tech-Regulierung ein. Das Gesetz über digitale Märkte macht Schluss mit der ständig steigenden Dominanz der Big-Tech-Unternehmen. Jetzt müssen die Digitalkonzerne zeigen, dass sie auch fairen Wettbewerb im Internet zulassen.“

Aus Sicht des SPD-Abgeordneten René Repasi ist die neue Vereinbarung ein Gamechanger zur Regulierung der Markmacht im digitalen Raum. Vor allem räumt es mit einer großen Zahl von Missständen auf. „Schädlichen Geschäftspraktiken wie der personalisierten Werbung oder der Selbstbevorzugung wird der Garaus gemacht.“ Die Unternehmen sollen durch hohe Sanktionsandrohungen, etwa die Zerschlagung der Firmen oder ein Übernahmeverbot, in die Schranken gewiesen werden.

Im Dezember 2020 hatte die EU-Kommission ein riesiges Digital-Paket vorgestellt. Derzeit verhandeln das Parlament und die EU-Staaten noch über den Digital Service Act, in dem unter anderem Regelungen zur Hassrede oder gefälschten Produkten formuliert werden.

Und die Regeln für den Umgang im Internet sind wirklich dringend neu zu formulieren. Zuletzt erfolgte hier eine Anpassung zu Beginn des Jahrtausends. Mittlerweile empfinden viele Nutzer das Netz als einen rechtsfreien Raum, in dem geltende Regelungen nicht umgesetzt werden. So gelang es unter anderem nicht, die schnelle Konzentration von Nutzern und Marktmacht auf wenige Unternehmen effektiv zu verhindern.

Das neue Gesetz zielt insbesondere auf Unternehmen ab, die ein wichtiges Bindeglied zwischen Endverbraucher und gewerblichen Nutzern darstellen. Schaut man genau hin, so fallen insbesondere Google, Amazon, Facebook und Apple auf, die von diesen Regelungen betroffen sein werden. Ihnen werden künftig bestimmte Auflagen erteilt die mit schweren Sanktionen belegt werden können, sollten sie nicht umgesetzt werden.

Diesen sogenannten Gatekeepern wird es verboten sein, eigene Produkte oder Angebote bevorzugt gegenüber denen des Wettbewerbs anzuzeigen. Auch soll es für Verbraucher einfacher werden, vorab installierte Apps zu löschen. Ebenfalls müssen Nutzer künftig nicht mehr allen Angeboten der Gatekeeper zustimmen, um deren Service zu nutzen.