Ökonomen und Wirtschaftsvertreter kritisieren den ab Januar geltenden Klimazoll der Europäischen Union.
“Die Motivation für dieses Instrument ist gut, aber – wie so oft – sind die Pläne noch nicht überzeugend”, schreibt der Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Felbermayr in einer bisher unveröffentlichten Untersuchung, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Felbermayr war mehrere Jahre lang Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft und ist nun Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Brüssels Maßnahme ist unter dem Namen CBAM bekannt. Bei der Einfuhr bestimmter Waren aus Ländern mit lockereren Umweltvorschriften – etwa Stahl, Zement und Dünger – wird an den Grenzen der EU nun ein Aufschlag fällig. Dazu sollen europäische Unternehmen ermitteln, wie viel Kohlendioxid während der Produktion der Importe entstanden ist.
Felbermayr hält ein Instrument wie CBAM prinzipiell für nötig, um negative Effekte der europäischen CO2-Bepreisung auszugleichen. Aber er kritisiert Brüssels Ansatz. Wie viel Kohlendioxid in einem Produkt stecke, lasse sich nur schwer feststellen, schreibt er. CBAM verursache daher “erhebliche bürokratische Kosten”. Unternehmen, die etwa Stahl oder Zement außerhalb der EU einkauften, würden belastet und könnten abwandern.
Der Ökonom spricht sich daher für einen Zuschuss auf Exporte aus. Zudem schlägt er eine uniforme Abgabe auf Importe vor. Dann müssten europäische Unternehmen nicht länger Emissionen in fernen Ländern ermitteln, würden also entlastet. Eine Alternative könnte Felbermayr zufolge sein, Produzenten CO2-intensiver Güter – anders als bisher von der EU geplant – weiterhin kostenlose Zertifikate zuzuteilen. All das soll ihre Wettbewerbsfähigkeit erhalten.
Auch aus der Wirtschaft kommt Kritik an CBAM. “Die EU hat ihren Grenzausgleich nicht zu Ende gedacht”, sagte Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, der “Welt am Sonntag”. “Viele Verarbeiter betroffener Vorprodukte sind in höchster Sorge.” Auch der Export drohe zu leiden. “Und das alles”, klagte Kirchdörfer, “in dieser sehr schwachen Konjunktur”. Aber im Grundsatz sei ein marktwirtschaftliches Instrument in der Klimapolitik richtig.
dts Nachrichtenagentur
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