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Paukenschlag: Gasumlage ist rechtswidrig und muss gestoppt werden

Die Ankündigung der Gasumlage hat dazu geführt, dass Wirtschaftsminister Robert Habeck in der deutschen Bevölkerung stark an Popularität verloren hat. Viele rechnen bereits damit, dass sie in diesem Winter mit den gestiegenen Gaspreisen zu kämpfen haben werden, so dass eine zusätzliche Abgabe von 2,419 Cent für jede verbrauchte Kilowattstunde Gas wirklich nicht willkommen ist. Jetzt stellt sich heraus, dass die Gasumlage möglicherweise sogar illegal ist. Sicher ist, dass sie abgeschafft werden muss, bevor sie überhaupt eingeführt wird.

Mit der Gasumlage sollten Energiekonzerne unterstützt werden, die durch die Reduzierung und schließlich Einstellung der russischen Gaslieferungen finanziell geschädigt wurden. Diese Versorger waren gezwungen, teures Gas zu beschaffen, um ihre Kunden weiterhin beliefern zu können. Am stärksten betroffen war der Energieriese Uniper, der von der deutschen Regierung Rettungsgelder in Höhe von mehreren Milliarden Euro benötigte.

Uniper könnte aber auch der Grund dafür sein, dass die Gasumlage nicht in Kraft treten wird. In einer überraschenden Kehrtwende stellt Robert Habeck nun den Sinn und die Rechtmäßigkeit der Gasumlage in Frage, die ab dem 1. Oktober eingeführt werden soll.

Der Grund: Uniper konnte sich auch mit dem Geld des Bundes nicht erholen. Eine weitere Finanzspritze war erforderlich, was zur Verstaatlichung von Uniper durch die Bundesregierung führte.

Damit wurde deutlich, dass direkte staatliche Hilfen für die notleidenden Gasversorger möglich sind. Bisher war dies vom Finanzministerium strikt abgelehnt worden. Nun aber hat Robert Habeck eine rechtliche Überprüfung der geplanten Gasumlage gefordert.

Darauf wies Robert Habeck in dem Begleitschreiben zum Gesetzentwurf für die Gasumlage hin, das er “vorbehaltlich der verfassungsrechtlichen Prüfung” des Finanzministeriums versandte. Er verwies darin auch auf die möglichen Alternativen – direkte staatliche Hilfen an die notleidenden Gasversorger oder eine Übernahme der Mehrkosten der Gasimporteure aus Haushaltsmitteln.

Zum jetzigen Zeitpunkt, nur wenige Tage vor dem 1. Oktober, gibt es jedoch noch keine neuen Informationen über die Gasumlage. Und dies trotz heftiger Kritik von mehreren Seiten innerhalb der Bundesregierung. Selbst die Wirtschaftsberater der Regierung sind erstaunt, dass die Bundesregierung nicht erkannt hat, dass ein Umdenken erforderlich ist. “Die Grundlage für die Gasumlage ist faktisch nicht mehr vorhanden”, so Regierungsberater Jens Südekum.

Foto: Robert Habeck, Sven Mandel, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

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Antje Papenstein

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