Paukenschlag: Höhere Steuersätze für Geringverdiener

Seit diesem Jahr gibt es das Bürgergeld. Doch was sich als Alternative für Hartz4 toll anhört, hat einen großen Haken: Einen Freibetrag gibt es nämlich nicht.

Das Konzept des Bürgergelds, das eine universelle staatliche Zahlung an alle Bürger eines Landes vorsieht, ist ein umstrittenes Thema und wird von vielen unterschiedlichen Standpunkten betrachtet. Einige Kritiker argumentieren, dass das Bürgergeld Lücken aufweist und nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt. Und so scheint es tatsächlich zu sein.

Zur Erklärung: Für alleinstehende Erwachsene steigen die Leistungen dank des Bürgergeldes auf 502 Euro pro Monat, Paare erhalten jeweils 451 Euro, junge Erwachsene 402 Euro. Und natürlich werden auch die Zahlungen für Kinder erhöht.

Eine der Hauptkritikpunkte aber ist, dass das Bürgergeld in der Regel als Ersatz für bestehende Sozialleistungen eingeführt wird, was bedeutet, dass Menschen mit geringem Einkommen tatsächlich weniger Unterstützung erhalten können als zuvor. Darüber hinaus können Menschen mit höherem Einkommen das Bürgergeld als zusätzliches Einkommen verwenden, ohne dass dies wirklich notwendig ist. Dadurch wird das Ziel der Armutsbekämpfung nicht erreicht.

Hinzu kommt, dass Menschen zu ihrem Bürgergeld nicht einfach so etwas hinzuverdienen können. Dies wird komplett auf die Bezugsleistungen angerechnet. Dies war bei Hartz4 noch anders. Es gibt daher keinerlei Ansporn für die Leistungsbezieher, noch arbeiten zu gehen.

Für die wirklich Armen ist es zu dem ein großes Problem, dass das Bürgergeld die steigenden Kosten der Inflation nicht auffängt. Ein sorgenloser Einkauf ist mit 502 je Monat Euro sicher nicht möglich. Und so verfehlt das Bürgergeld sein Ziel: Den Menschen auch in ärmlicheren Situationen ein anständiges Leben zu ermöglichen. Es bleibt abzuwarten, ob das ganze künftig noch irgendwie angepasst wird. Manch einer dürfte sich das jedenfalls dringend wünschen.