Als „Horrorkatalog“ bezeichnete der Bundesverband mittelständische Wirtschaft die Vorschläge des Bundesumweltamts zur Senkung des Energieverbrauchs und der Emissionen. Jeder siebte Deutsche fühlt sich bereits in finanziellen Schwierigkeiten und kämpft mit der Begleichung der täglichen Ausgaben, laut einer von der Postbank in Auftrag gegebenen Umfrage. Was kommt als Nächstes im Horrorkatalog?
Noch drastischere Maßnahmen
Im letzten Winter sind die Heizkosten für private Haushalte mit Gasheizung um durchschnittlich 15 % gestiegen. Haushalte, die mit Öl heizen, zahlen sogar noch mehr, da die Rohölpreise laut Verivox im Jahresvergleich um 72 % gestiegen sind. Dies trotz wärmerer Temperaturen, die zu einer Verbrauchsreduzierung führten. Thorsten Storck, Energieexperte bei Verivox, warnt: „Angesichts des Krieges in der Ukraine ist bei den Energiepreisen aktuell keine Entlastung in Sicht“.
Weitere Preiserhöhungen könnten laut Umweltbundesamt jedoch Teil der Maßnahmen zur Reduzierung von Fahrzeugnutzung und Emissionen sein. Geschäftsführer des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft, Markus Jerger, nennt das „absolut nicht tragbar“.
„Wer in einem Atemzug höhere Spritpreise, die Abschaffung der Pendlerpauschale und eine Pkw-Maut fordert, hat jeden Bezug zur Lebensrealität der hart arbeitenden Menschen in unserem Land verloren. Man kann nicht Millionen Menschen ihre Mobilitätsgrundlage entziehen und sich erst dann Gedanken über alternative Angebote machen“, sagt Jerger.
Preise für Benzin und Diesel sagen nicht die ökologische Wahrheit
Seit 1990 hat Deutschland jedes Jahr seine Klimaziele im Verkehrsbereich verfehlt. Neue Maßnahmen, so wie ein Ausbau des ÖPNV-Angebots, Tempolimits, Pkw-Maut, eine Abschaffung der Pendlerpauschale und höhere Spritpreise sollen das in Zukunft ändern, laut Bundesumweltamt. Zusätzlich wurde vorgeschlagen, das Dieselprivileg ab 2023 schrittweise abzuschaffen – bisher wird Diesel geringer besteuert als Benzin.
„Der Verkehr steuert beim Klimaschutz in die falsche Richtung“, argumentiert Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamts. „Auch wenn die Spritpreise derzeit sehr hoch sind, sagen die Preise für Benzin und Diesel nicht die ökologische Wahrheit.“
Messner findet es sinnvoll, aus Klima- und Umweltschutzsicht, „den CO2-Preis weiter zu erhöhen.“ In seiner Meinung wäre dies sozialverträglich durchaus möglich, wenn die Regierung die zusätzlichen Einnahmen aus den gestiegenen CO2-Preisen nutzt, um klimaverträgliche Antriebstechnologien zu finanzieren und zur selben Zeit die EEG-Umlage deutlich zu senken.