Paukenschlag: Verfassungsschutz-Präsident schockt mit rassistischer Aussage

Es ist eine wirklich ziemlich erschreckende Äußerung, die der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes jüngst getroffen hat. Auf die Frage, wie hoch der Anteil der Rechtsextremen unter den „Alternative für Deutschland“-Wählern sei, antwortete Stephan Kramer von der SPD nämlich:
„Man muss unterscheiden zwischen den Wählerinnen und Wählern und den Mitgliedern der Partei.“ Während die Mitglieder ausnahmslos rechtsextrem seien, sei es bei den Wählern „eine bunte Mischung. Wir sind bei circa 20 Prozent braunem Bodensatz in der Bundesrepublik.“

Eine Aussage, die wirklich für viel Kritik und Unverständnis in der gesamten Politiklandschaft sorgte. Wolfang Kubicki äußerte sich ebenfalls sehr irritiert und findet, dass solche pauschalen Aussagen nur „Wasser auf die Mühlen der AfD“ seien. „Dort wird man sich zufrieden die Hände reiben, wenn staatliche Institutionen verkünden, ein Fünftel der Bevölkerung ohnehin abgeschrieben zu haben.“ Denn genau das ist es, was die AfD möchte: Immer mehr Menschen generieren, die sich bereiterklären, sie zu wählen.

Aber so richtig neutral ist die Aussage von Kramer wirklich nicht. Das findet auch Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler von der Uni Oldenburg und fordert den Politiker zu Neutralität auf. „Die Wortwahl ist für den Präsidenten einer Landesbehörde unangebracht. Das ist eine Bürgerbeschimpfung in einer polemischen Art und Weise. Als Politiker dürfte er so sprechen, als Präsident einer Landesbehörde nicht.“

In einer gut funktionierenden Demokratie wäre Kramer mit solch einer Aussage auch längst entlassen worden, erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner. Und genau das fordert die umstrittene Partei nun auch. Denn natürlich ist es keine gute Werbung für die AfD, wenn irgendwer einfach so behauptet, dass 20 Prozent der Menschen „braun“ seien, nur weil sie die AfD wählen. Vielleicht wollen sie mir ihrer Wahl auch einfach nur eine Änderung in der deutschen Politik erzwingen.