Die Bundesregierung stützt die Soziale Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags hervor, über die das “Handelsblatt” (Freitagausgabe) berichtet.
Hintergrund ist die angespannte Lage der Sozialen Pflegeversicherung. Für das Jahr 2026 wird mit einem Defizit der Pflegeversicherung in Höhe von zwei Milliarden Euro gerechnet. Die Bundesregierung wollte aber eine weitere Erhöhung des Pflegesatzes vermeiden.
Um die Pflegeversicherung zu stabilisieren, bekommt sie nun die weiteren Mittel aus dem Bundeshaushalt. Da es sich um ein rückzahlbares Darlehen und damit eine finanzielle Transaktion handelt, fallen die zusätzlichen Ausgaben nicht unter die Schuldenbremse. Allerdings muss die Bundesregierung weitere Kredite in entsprechender Höhe aufnehmen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Medizinisches Personal in einem Krankenhaus (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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