Rücktritt von Wirtschaftsminister Robert Habeck? Er stellt seine eigene Gasumlage in Frage
Seit der Ankündigung der Gasumlage ist Wirtschaftsminister Robert Habeck von allen Seiten unter Druck geraten. Ist er nun endgültig eingeknickt? In einer kompletten 180-Grad-Wende stellt der Wirtschaftsminister nun seine eigene Gasumlage in Frage, um sie zu verschieben oder ganz zu streichen.
Die Gasumlage soll ab dem 1. Oktober überall in Deutschland in Kraft treten. Alle Gaskunden sollen dann mit 2,419 Cent pro Kilowattstunde zusätzlich belastet werden. Doch nun stellt selbst Wirtschaftsminister Robert Habeck die Rechtmäßigkeit dieser Abgabe in Frage.
Robert Habeck hat nach der Ankündigung der Verstaatlichung des Gasriesen Uniper einen Sinneswandel vollzogen. Trotz milliardenschwerer Finanzhilfen der Bundesregierung meldet das Unternehmen weiterhin hohe Verluste, weil es teures Gas einkaufen muss, um die fehlenden Lieferungen aus Russland auszugleichen. Die Bundesregierung sah sich gezwungen, dem angeschlagenen Unternehmen weitere Finanzspritzen zukommen zu lassen, das im Gegenzug vollständig verstaatlicht wurde.
Eigentlich sollte Uniper einer der Hauptprofiteure der Gasumlage sein. Nun aber hat Minister Habeck “verfassungsrechtliche Zweifel am Finanzrecht”. Er drängt auf eine rechtliche Prüfung und eine weitere Änderung der Abgabe. Dabei soll laut Habeck auch eingeschränkt werden, wer die Umlage erhalten kann: Nur Unternehmen, die Aktien auf dem Markt haben, sollen in Frage kommen und solche, die Gewinne gemacht haben, sollen ganz ausgeschlossen werden.
Die rechtliche Analyse der Gasumlage wird jedoch voraussichtlich mindestens drei Monate dauern. Wird es also zu einer Verzögerung der Abgabe kommen? Nein. Laut Robert Habeck wird die Gasumlage nun als “Überbrückung bis zur endgültigen Klärung dieser Frage” weitergeführt.
Sicher ist, dass es erneut Streit um die Gasumlage gibt. Finanzminister Christian Lindner hält eine Überarbeitung gar nicht für nötig. Offenbar im Widerspruch zu Habeck sagte er, die Umlage sei beschlossen und es werde keine weitere Prüfung geben.
Regierungsberater Jens Südekum hingegen ist der Meinung, dass nach der Verstaatlichung von Uniper “die Grundlage für die Gasabgabe eigentlich weggefallen ist”. Der Fall Uniper habe deutlich gezeigt, so Südekum, “dass die hohen Wiederbeschaffungskosten für Gas zwar weiterhin anfallen, aber nun auch direkt aus dem Bundeshaushalt bestritten werden können.”
Foto: Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur