Klimaschutzminister Robert Habeck sorgt wieder mächtig für Tumult. Mit einem Paukenschlag hat sein Ministerium die KfW-Förderkredite für energiesparende Gebäude ohne Vorwarnung, von jetzt auf gleich, gestoppt.
Das hat nicht nur künftige Hausbauer auf den Plan gerufen. Auch die Wohnungswirtschaft äusserte heftig Kritik. Demnach könnten bis zu 300.000 Wohnungen nicht wie geplant energieeffizient saniert oder entsprechend gebaut werden.
Die Begründung Habecks für diesen drastischen Schritt ist geradezu grotesk. Es seien zu viele Förderanträge gestellt worden und Neubauten würden ohnehin nach dem Standard “Effizienzhaus 55“ errichtet, müssten also nicht eigens gefördert werden. Zudem seien die im Haushalt eingeplanten Mittel bereits ausgeschöpft.
Für viele Familien, die das zinsgünstige Darlehen von der staatlichen KfW-Bank fest eingeplant hatten, bedeutet das, sie wissen nicht, ob sie ihren Traum vom eigenen Heim noch verwirklichen können. Bei ohnehin stark steigenden Preisen für Baumaterialien und Handwerkern stimmt ohne Förderung ganz plötzlich der Finanzierungsplan nicht mehr.
Teilweise Bearbeitung von KfW-Förderanträgen
Im Streit um den Förderstopp hat sich Wirtschaftsminister Robert Habeck nun dem öffentlichen Druck gebeugt. Die KfW-Förderanträge für energieeffizientes Bauen bekommen vielfach nun doch Geld. Alle bis zum Förderstopp am 24. Januar gestellten Anträge würden nach den alten Kriterien bearbeitet, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Dabei handelt es sich um rund 24.000 Anträge, teilte sein Ministerium parallel mit.
Diese eingegangenen Anträge würden nun von der KfW nach den bisherigen Programmkriterien geprüft, die förderfähigen würden genehmigt. Das biete eine gute und rechtssichere Lösung für alle Betroffenen, so das Ministerium. Für die Zukunft soll die Gebäude Förderung neu ausgerichtet werden. Hierbei geht es darum eine klimapolitisch ambitionierte, ganzheitlich orientierte Förderung für neue Gebäude, wie sie auch im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, aufzusetzen, hieß es.
Schuld am schlechten Förderdesign der KfW trägt laut Experten einzig und allein die Politik – und hier besonders der frühere Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sowie der frühere Finanzminister und heutige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Sie beide hätten viel eher die Reißleine ziehen müssen.