Strafrechtliche Haftung von Politikern: Schuldig durch Impfpflicht?

Zahlreiche Politiker fordern eine Impfpflicht. Doch die Impfung geht – leider – mit zahlreichen Nebenwirkungen einher. Die Nebenwirkungen sind auch bekannt, wie zahlreiche Veröffentlichungen und Studien zeigen.

Ob diese Nebenwirkungen im Durchschnitt harmloser oder weniger häufig sind als die Krankheitssymptome von Corona ist dabei zunächst unerheblich bzw. ist differenziert zu analysieren.

Unter Umständen machen sich Politiker bei einer allgemeinen Impfpflicht strafrechtlich schuldig, wenn sie diese durchsetzen und wenn dieser Zwang rechtlich als Körperverletzung eingestuft würde, was verfassungsrechtlich durchaus im Bereich des Möglichen ist, wie CDU-Politiker & Rechtsanwalt Wolfgang Bosbach kürzlich äußerte.

Und wenn dieses Szenario eintritt so ergeben sich natürlich ganz neue rechtliche Haftungsfragen für Politiker sowie auch ganz erhebliche Reputationsrisiken beim Wähler.

Diese Haftungsfragen betreffen jedoch nur die Impfpflicht. Bei allen freiwilligen Impfungen – also alle Impfungen bisher – erlischt jegliche strafrechtliche Haftung durch die Einwilligung des Patienten zu der jeweiligen Impfung.
Ein positives Risikoprofil zugunsten der Impfung sieht Bosbach vor allem bei Bürgern von über 50 Jahren. Hier wäre demnach wohl auch eine Impfpflicht möglich.

Inwieweit eine Impfpflicht derzeit überhaupt noch machbar ist, steht ohnehin in den Sternen. Kern einer allgemeinen Impfpflicht wäre typischerweise der Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung. Dieser Schutz ist derzeit sehr löchrig: Bedingt durch neue Varianten als auch durch die nachlassende Wirkung der Booster handelt es sich zwar um eine Reduktion des Ansteckungsrisikos (sowie Schutz vor schweren Verläufen), aber nicht um einen (nahezu) vollkommenen Ansteckungsschutz.

Aufgrund dieser Erkenntnisse wackelt auch der politische Support für eine Impfpflicht insbesondere bei CDU und FDP. Und auch bei SPD und Grünen dürfte es wohl den ein oder anderen „Umfaller“ geben.

Foto: Wolfgang Bosbach, über dts Nachrichtenagentur