“Stummgeschaltet”: 23 Prozent der erwachsenen Berliner durften nicht wählen

Für einen großen Teil der Berliner war das hart zu verstehen: Wer nur einen ausländischen Pass besitzt, durfte am vergangenen Sonntag nicht zur Wahl gehen. Im Schnitt waren das 23 Prozent der erwachsenen Berliner – mancherorts sogar 40 Prozent.

Was hart klingt, ist auch hart. Doch es soll schon jetzt Bestrebungen geben, das Ganze künftig zu verändern um auch ausländischen, aber hier lebenden Menschen eine Wahlberechtigung zu verleihen.

Das dies bitter nötig ist, meint auch die Berliner Abgeordnete Elif Eralp von den Linken. Sie nämlich spürt die Auswirkungen an ihrem Wahlkreis deutlich und findet: „Es ist ein massives Demokratiedefizit, wenn so viele Menschen der Berliner Bevölkerung nicht repräsentiert sind und ihre Anliegen nicht vertreten sind.“ Eralp betrifft das Thema auch im engsten familiären Kreis: Ihr eigener Vater, der seit 40 Jahren in Deutschland lebt, darf nicht wählen.

In Deutschland können nur Menschen die alleinige deutsche Staatsbürgerschaft beantragen, die mindestens seit acht Jahren hier leben. Nur bei besonderen Integrationsleistungen geht es schon nach sechs Jahren. Außerdem müssen weitere Kriterien erfüllt werden, etwa Deutschkenntnisse sowie ein ausreichendes Einkommen vorgewiesen werden. Ihre vorherige Staatsbürgerschaft müssen die Antragsteller in der Regel dann aber auch parallel aufgeben. Auch das ist ein Grund, den viele nicht akzeptieren können und gar nicht wollen. Aus unterschiedlichen Gründen – emotionaler aber auch praktischer Natur. Zum Beispiel würde man bei Aufgabe der alten Staatsbürgerschaft dann auch die Rentenansprüche in der Heimat verlieren. Mit diesem Kompromiss wollen sich viele Menschen aber gar nicht anfreunden.

Die offene Forderung lautet nun: Wahlrecht für alle, damit auch jeder unser neues Deutschland aktiv mitgestalten kann und sich nicht nur auf die Dinge verlassen muss, die andere, mit deutscher Staatsbürgerschaft, entscheiden.