Nach dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022, erhob sich ein allgemeiner Ruf nach Unterstützung. Die EU war bereit: Das Finanzierungsinstrument “Friedensfazilität” wurde in Gang gesetzt. Hilfsgüter und Waffen im Wert von mehreren Millionen Euro wurden bereitgestellt, um die Ukrainer zu unterstützen. Dies war jedoch nur durch eine wesentliche Änderung der Friedensfazilität möglich. Könnte uns das in Zukunft großen Schaden zufügen?
Artikel 41(2) und seine Umgehung
Bereits 2015 warnte ein Bericht der damaligen EU-Außenbeauftragten und der EU-Kommission Handlungsbedarf davor, dass die damals aktive „Afrikanische Friedensfazilität“ hinsichtlich ihres Anwendungsbereichs und Budgets zukünftig nicht mehr ausreichen könnte. Dies galt auch für die begrenzte Spannbreite an unterstützten (nicht tödlichen) Gütern.
Im Mai 2018 legte die EU-Kommission dann ihren ersten Vorschlag zur Schaffung einer „Europäischen Friedensfazilität“ (EFF) vor. Diese trat am 22. März 2021 in Kraft. Sie hat 2 Funktionen, indem sie (1) einen Teil der Kosten von EU-Militäreinsätzen trägt, und (2) auch der Topf ist, aus dem die „Ertüchtigung“ genannter Rüstungsmaßnahmen „befreundeter Kräfte“ im Ausland bezahlt wird. Insofern ist die “Friedensfazilität” ein Fonds, der vor allem Waffen- und Militäreinsätze finanziert.
Der Haken an der Ertüchtigung ist, dass sie nicht mit Artikel 41(2) des EU-Vertrags in Einklang steht, der “Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen” verbietet. Aus diesem Grund wurde entschieden, die EFF aus einem Budget außerhalb des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) zu finanzieren.
Durch die Einholung der Mittel aus einzelnen Mitgliedsländern ist die Friedensfazilität nicht mehr durch Artikel 41(2) beschränkt. Welche Kontrollen gibt es also, um zu regeln, wofür das Geld ausgegeben wird?
Sind die Ausgaben schon außer Kontrolle?
Der EU-Ertüchtigungsfonds hat bisher über 1,2 Milliarden Euro ausgegeben. Davon wurden rund 225 Mio. Euro für nicht-tödliche Lieferungen verfügbar gemacht, unter anderem für die Afrikanische Union, Mosambik, Mali und Georgien.
Der Großteil ging jedoch an die Ukraine, zunächst um nicht-tödliche Güter wie Feldhospize zu liefern. Dann, nach dem russischen Angriff, wurden 450 Mio. Euro für die Lieferung von Waffen bereitgestellt. Einen Monat später wurden weitere 500 Mio. Euro bewilligt, wiederum zum Zwecke des Waffenkaufs.
Das Gesamtbudget der Friedensfazilität ist für den Zeitraum 2021 bis 2027 auf 5,7 Milliarden Euro angesetzt. Soll das alles für die Verlängerung eines einzigen blutigen Krieges ausgegeben werden?