Ukraine-Krieg: Wird der Bundeskanzler “das Leben deutscher Soldaten einsetzen?“

Vor wenigen Tagen hat Oliver Scholz dem SPIEGEL ein langes Interview gegeben. Darin erläuterte er die Gründe, warum Deutschland keine schweren Waffen an die Ukraine liefern kann. Scholz sprach von „einem kühlen Kopf und gut abgewogenen Entscheidungen“. Doch schon jetzt zeichnen sich in Scholzes Argumentation einige Widersprüche ab. Was ist der Grund für die Untätigkeit Deutschlands?

Scholz: Deutschland würde 3. Weltkrieg riskieren

Scholz erklärte in seinem Interview, wenn Deutschland die Ukraine direkt mit schweren Waffen beliefern würde, riskiere es den Dritten Weltkrieg. Das wäre ein Atomkrieg, den es um jeden Preis zu vermeiden gilt. Stattdessen verfolgt Deutschland zwei Strategien, die von der aktuellen Regierung als sicherer eingeschätzt werden.

Eine davon ist die Finanzierung weiterer direkter Waffenlieferungen an die Ukraine. Scholz kündigte Pläne an, das Budget dafür von 225 Millionen auf 2 Milliarden Euro zu erhöhen, damit die Ukraine mehr Waffen auf dem freien Markt kaufen kann. Außerdem wird Deutschland mit Slowenien einen sogenannten „Ringtausch“ eingehen: Deutschland wird Slowenien mit 50 Marder-Schützenpanzern beliefern und Slowenien wiederum wird der Ukraine T-72-Kampfpanzer liefern.

„Ich halte das schlicht für Quatsch“ ist die Meinung von Sönke Neitzel. Neitzel ist Professor an der Universität Potsdam, wo er einen Lehrstuhl für Militärgeschichte/Kulturgeschichte der Gewalt innehat. Er hat zahlreiche Bücher zur Militärgeschichte des 20. Jahrhunderts geschrieben und ist Mitglied einer Reihe von Beratungsgremien für Militärgeschichte.

Der Krieg wird so schnell nicht zu Ende sein

Neitzel sieht die Argumente von Scholz sehr kritisch. Er sieht das Zögern von Scholz und der SPD als gewollt an. Immerhin beliefern bereits mehrere Länder, darunter auch andere Nato-Partner, die Ukraine mit Waffen. Stehen die jetzt kurz vor einem Atomkrieg? Wenn Slowenien riskiert, den 3. Weltkrieg zu beginnen, indem es die Ukraine mit Panzern versorgt, sollten Scholz und Deutschland es nicht aufhalten?

Eines von Scholzes Argumenten war, dass ukrainische Soldaten im Umgang mit diesen Waffen geschult werden müssten. Darin sieht Neitzel den Unterschied zwischen der kurzfristigen und der langfristigen Perspektive. Neitzel glaubt nicht, dass der Krieg so schnell nicht zu Ende sein wird: Es wird voraussichtlich einen Zeitraum von mehreren Monaten geben, um ukrainische Soldaten im Umgang mit modernen westlichen Waffensystemen zu schulen.

In einem Gespräch mit Tagesthemen betonte Neitzel, dass Deutschland sich jetzt entscheiden muss, ob es will, dass die Ukraine diesen Krieg nicht verliert. An die Politiker stellte er folgende Frage: „Will man warten, bis 100.000 Zivilisten tot sind, eine Million Zivilisten? Wo sind denn die roten Linien?“