Verfassungsrichter zur Pandemie: Grundrechte gelten in vollem Umfang

Nicht mehr lange und die Coronapandemie wird zwei Jahre alt. Nach wie vor sind die Impfpflicht und auch Kontaktbeschränkungen ein großes umstrittenes Thema. Generell stoßen die Maßnahmen zur Eindämmung des Virus nicht immer auf Verständnis, sondern werden teils hart kritisiert und manchmal sogar missachtet.

Mit Professor Henning Radtke, äußerte sich kürzlich erstmalig ein Mitglied des Bundesverfassungsgerichts zur Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen.

Laut Radtke seien zwei Dinge wichtig zu betonen. Erstens: „Auch in der Pandemie gelten die Grundrechte in vollem Umfang.” Und zweitens: „Wenn Grundrechte eingeschränkt werden, um der Pandemie Herr zu werden, dann geht das nur unter den allgemeinen Voraussetzungen jeder anderen Grundrechtseinschränkung auch.” Diesen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit “wird die Politik auch in Zukunft zu berücksichtigen haben”. Bedeutet im Umkehrschluss: So einfach lässt sich in Deutschland das Grundgesetz nicht aushebeln. Das hatten Querdenker und Verschwörungstheoretiker in der Bundesrepublik nämlich schon öfter für möglich gehalten und dagegen demonstriert.


Laut Radtke müsse der Gesetzgeber legitime Ziele verfolgen und die eingesetzten Maßnahmen müssten geeignet sein, diese Ziele zu erreichen. Maßnahmen sind also immer auch vom jeweiligen Ziel abhängig und müssen im Verhältnis zu diesem stehen. Kritik hierzu kann der Richter aber auch durchaus verstehen, wie er erklärt. „Ich kann Kritik gut verstehen, wenn es darum geht, dass viele Menschen in diesem Lande Sorge haben um ihre Freiheitsrechte.“ Aber mit seinen Aussagen beruhigt er hier ebenfalls.

2 Kommentare

  1. Aha ich finde nicht das Grundrechte eingehalten werden. Das sieht man ja bei der 2G Regel die jetzt erst nach und nach gekippt wird. Immer wenn Menschen ausgegrenzt werden handelt es sich auch um Rassismus. Denn Rassismus hat nicht nur mit Rassen zu tun sondern auch mit biologischen Merkmalen. Wenn das biologische Merkmal Impfstatus heißt ist es auch eine Diskriminierung gesunder Menschen.

  2. Netter Versuch die Leute zu beruhigen und von der Straße fernzuhalten.
    Deswegen betitelt der Richter die Menschen die für Ihre Rechte demonstrieren auch Verschwörer und Querdenker.
    Das Narrativ hat lang genug die Menschen mit Fehlinformationen gefüttert und nun ist Schluss.
    Die Hospitalisierungsrate ist sehr gering, warum werden die Ungeimpften immer noch ausgegrenzt vom öffentlichen Leben?
    Warum werden Demonstrationen verboten und warum sprechen wir immer noch von einer Impfpflicht.
    Warum werden Meinungen zensiert und warum will man Telegram abschaffen.
    Weil die Grundrechte in der Pandemie ihre Gültigkeit haben?!?!
    Netter Versuch aber die Menschen lassen sich nicht mehr stoppen
    Die Gerichte haben auch versagt.

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.