Verlängerung der Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli geplant

Trotz der von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken beschlossenen Änderungen will die Bundesregierung weiter auf Kontaktbeschränkungen setzen. Und das bis zum 5. Juli. Die Beschränkungen in Thüringen sollen hingegen durch regionale Bestimmungen ersetzt werden.

Kanzleramtschef Helge Braun hat für die Runder der Staatskanzleichefs der Länder in einer Beschlussvorlage des Kanzleramts vorgeschlagen, „in der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern“ weiterhin vorzuschreiben und ebenso die „Maskenpflicht in bestimmten öffentlichen Bereichen“ beizubehalten. Diese Regelung solle über den 5. Juni hinaus bis zum 5. Juli verlängert werden. Nach ersten Informationen ist bis auf Thüringen wenig Widerstand aus den Ländern zu erwarten.

Allerdings bleiben dafür weitere Punkte, die in der Beschlussvorlage des Kanzleramts enthalten sind, strittig. Diese sollen heute in der Telefonkonferenz zwischen Bund und Ländern diskutiert werden.

Maximal zehn Personen – im Freien und zuhause

„Um das Infektionsrisiko gering zu halten, werden die verbindlichen Kontaktbeschränkungen bis 5. Juli mit folgenden neuen Regeln fortgeschrieben“, heißt es demnach in der Beschlussvorlage. Und weiter: „Angesichts der niedrigen Infektionszahlen soll der Aufenthalt im öffentlichen Raum nunmehr mit bis zu zehn Personen oder den Angehörigen zweier Hausstände gestattet werden. Die Zahl der Menschen, zu denen man Kontakt hat, ist möglichst gering zu halten und den Personenkreis möglichst konstant zu belassen. Das gilt insbesondere für Kinder, bei denen davon ausgegangen werden muss, dass Abstands- und Hygieneregeln nicht konsequent umgesetzt werden. Veranstaltungen und Versammlungen, für die eigens ein Hygienekonzept umgesetzt wird, sind davon getrennt zu betrachten.“

„Auch bei privaten Zusammenkünften zu Hause in geschlossenen Räumen sind die Hygiene- und Abstandsregeln umzusetzen, sowie die Zahl der Personen an der Möglichkeit zur Einhaltung der Abstandsregel zu bemessen und für ausreichend Belüftung zu sorgen. Die Zahl der Personen ist ebenfalls auf höchstens zehn oder die Angehörigen zweier Hausstände zu beschränken. Wo die Möglichkeit besteht, sollten die privaten Zusammenkünfte im Freien abgehalten werden, da hier ein erheblich geringeres Infektionsrisiko besteht.“

Daraus ergibt sich, dass in dem genannten Umfang auch Familientreffen aus zwei Haushalten bis maximal 10 Personen wieder erlaubt sein werden.

Allerdings haben die Länder bereits angemerkt, dass eine konkrete Zahl von Personen, welches sich insgesamt innerhalb sowie außerhalb von privaten Räumen treffen dürfen, regional unterschiedlich gehandhabt werden soll.

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4 Kommentare

  1. unvorstellbar, so ging es nicht einmal im Konzentrationslager des Dritten Reiches zu. Wie soll in der Famiulie im Hauis ein Abstand eingehalten werden, Dann hat man in neun Monaten eine brutale Geburtenkontrolle durchzuführen. Dann ist brutalster Sexverbot und Kinderverbot durchzusetzen.

    Schalom

    Manfred Siegmund Pallmann

  2. Diese Verlängerung der Kontaktbeschränkungen finde ich vollkommen richtig.Möchte gerne einmal wissen was sich Herr Ramelow da herausnimmt,er ist ja für das Amt noch nicht einmal mehrheitlich gewählt.Der Mann ist nicht tragbar,warum spricht Frau Merkel nicht mal Machtwort .

    1. Weil wir in einer Demokratie leben- zumindest noch auf dem Papier- in der Frau Merkel gar nicht berechtigt ist, ein solches Machtwort zu sprechen. Bitte überprüfen Sie sich zunächst mal selbst hinsichtlich Ihrer Ängste und nehmen Sie wahr, dass andere Menschen ganz andere Sorgen haben, als eine Mikrobe namens SARS. Wenn Herr Ramelow das Grundgesetz wieder einhalten möchte, ist er definitiv auf dem richtigen Weg. Und bitte vergessen Sie nicht: Sie sind einem Virus nicht schutzlos ausgeliefert, denn Sie haben Ihr Immunsystem. Diese Dinge kommen zu kurz, wenn nur ein Virologe (selbst wenn es mehrere wären) gefragt wird. Sie müssen auch Epidemiologen und andere Mediziner anhören. Und Sie müssen auch die Folgen Ihres Tuns bedenken und die sind gravierend. Nicht auf Grund des Virus, sondern der unverhältnismäßigen Reaktionen darauf. Außerdem hinkt Ihre Argumentation: Frau Merkel hat auch keine andere Legitimation als Herr Ramelow. Sie sind beide nur Politiker in verantwortlicher Position.

  3. Ich finde die erneuten Verlängerungen der Maßnahmen für unangemessen. Hier in unserem weiteren Umfeld gibt es weder Infizierte, geschweige Erkrankte. Also was soll der ganze Unsinn. Großes Lob an Herr Ramelow !!! Er appeliert an die Eigenverantwortung der Bürger. Er vertritt seine eigene Meinung und das ist auch gut so. Risikogruppen sollten weiterhin geschützt werden. Aber alle anderen Maßnahmen sollten sofort aufgehoben werden.

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