Verstaatlichung: SPD verlangt Abgabe von Privatvermögen

Der Haushaltsstreit der regierenden Ampelkoalition ist eskaliert! Denn Bundestagspräsidentin Bärbel Bas von der SPD fordert nun eine deutlich stärkere Besteuerung der Reichen in Deutschland, um die finanziellen Lücken des Landes bestmöglich und zeitnah schließen zu können.

In einem Interview mit der Funke-Mediengruppe erläuterte sie ihren Vorsatz detailliert. Sie betonte, dass es durchaus wichtig sei, das Geld nicht einfach so mit vollen Händen auszugeben, sondern zu spare wo immer es ginge. Zeitgleich sei es auch wichtig, auf die Verteilung der Vermögen in Deutschland zu achten. Diese seien bislang noch sehr ungleichmäßig. „Jetzt“ müsse endlich darüber debattiert werden um die Zukunft entspannter zu gestalten.

Es sei laut Bas endlich an der Zeit, das vorhandene Geld anders zu verteilen, erklärt die Spitzen-Politikerin. „Eine Vermögensabgabe für besonders reiche Menschen könnte ein Weg sein, um ohne neue Schulden für zukünftige Generationen die Menschen heute entlasten zu können, um unser Bildungssystem zu stärken oder in unsere Infrastruktur zu investieren“, erklärte sie.

Der deutsche Bundesfinanzminister Christian Lindner, empfindet den Vorschlag seiner Kollegin als nicht unbedingt prickelnd. Das kann Bas allerdings nicht verstehen. Er solle sich nicht verschließen und sich der Frage stellen, wie man mit Vermögenden umgehen könne und ob es nicht auch eine andere Steuerpolitik geben könne.

Bas‘ Vorschlag kommt zu einem unpassenden Zeitpunkt, denn der Haushaltsstreit der Koalition tobt unerbittlich. Die Grünen und die FDP wollen, dass die geplanten Ausgaben der Regierung begrenzt werden, während die SPD mehr Geld für soziale Maßnahmen ausgeben möchte. Eine Vermögensabgabe könnte in diesem Falle ein willkommener Kompromissvorschlag sein, um die Differenzen zu überbrücken.
Wie weit Bas mit ihrer Meinung aber kommen wird ist bislang noch gänzlich unklar und dürfte sich in den kommenden Monaten klären.