Zerstritten: Habeck und Baerbock uneins über die künftige China-Politik Deutschlands

Die Staats- und Regierungschefs in der ganzen Welt sind in diesen Tagen besorgt über China. Die fortgesetzte Zusammenarbeit mit Wladimir Putin, Menschenrechtsverletzungen und die offene Aggression gegen Taiwan haben viele Menschen über die Motive und den Kurs Chinas verunsichert. Wirtschaftsminister Robert Habeck ist der Meinung, dass Deutschland seine China-Politik jetzt ändern muss, bevor es zu spät ist, auch wenn Außenminister Baerbock anderer Meinung ist.

Im Mai dieses Jahres wurde China in Berichten von Amnesty International und Human Rights Watch beschuldigt, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und möglicherweise Völkermord an der uigurischen Bevölkerung und anderen mehrheitlich muslimischen ethnischen Gruppen in der nordwestlichen Region Xinjiang zu begehen.

Menschenrechtsgruppen schätzen, dass China in den letzten Jahren mehr als eine Million Uiguren gegen ihren Willen in einem großen Netz von so genannten “Umerziehungslagern” festgehalten und Hunderttausende zu Gefängnisstrafen verurteilt hat. Robert Habeck sprach davon, als er ankündigte, dass Deutschland seinen Umgang mit der Volksrepublik China ändern werde.

Deutschlands Motto ist seit vielen Jahren “Wandel durch Handel”. In diesem Fall plädiert der Wirtschaftsminister jedoch dafür, die Abhängigkeit Deutschlands von China so weit wie möglich zu reduzieren.

Das mag an den Lehren aus dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland liegen, überrascht aber dennoch einige Experten in der Wirtschaft. Immerhin ist China der größte Handelspartner Deutschlands. Im letzten Jahr ist der Wert der Einfuhren aus China nach Deutschland trotz der Lockdowns stetig gestiegen. Deutsche Exporte nach China, vor allem in Form von Fahrzeugen, Ausrüstungen und Maschinen, beliefen sich im Jahr 2021 ebenfalls auf über 123 Milliarden Euro.

Das soll sich nun ändern. Wirtschaftsminister Habeck hat dem deutschen Autobauer VW jede Unterstützung für sein Werk in Xinjiang entzogen. Trotz heftiger Kritik will VW-Chef Herbert Diess an der Investition festhalten.

Habeck erwägt auch, die chinesischen Investitionen in Deutschland zu kürzen. Das chinesische Unternehmen Costco hatte vorgeschlagen, Teil der Trägergemeinschaft des Hamburger Hafens zu werden und 35 Prozent des wichtigen Binnenhafens zu erwerben. Die Entscheidung darüber steht noch aus und könnte nun in einer Ablehnung enden.

Außenminister Baerbock hält jedoch weiterhin daran fest, dass China ein Partner, aber auch “ein Konkurrent und ein Rivale” sei. Angesichts der jüngsten Ereignisse könnte die Bezeichnung “Partner” aber auch auf den Prüfstand gestellt werden.

Foto: Annalena Baerbock und Robert Habeck, über dts Nachrichtenagentur