dts
Linke und Grüne fordern sofortigen Abschiebestopp in den Iran
Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen das Regime fordern Linke und Grüne weitergehende Maßnahmen der Bundesregierung."Diese Proteste von unten…
Bund und Länder richten regionale Wirtschaftsförderung neu aus
Bund und Länder haben sich auf die Neuausrichtung der milliardenschweren regionalen GRW-Wirtschaftsförderung geeinigt.Die Reform sieht unter anderem vor, Investitionen auch…
Ökonomen warnen vor CSU-Plänen für Abschiebeoffensive
Führende Ökonomen warnen vor den wirtschaftlichen Folgen der von der CSU im Bundestag geforderten Verschärfung der Migrationspolitik. Laut einem Positionspapier…
Sabotage in Berlin: Mittelstandsverband fordert “Krisen-SEK”
Nach der Sabotage und dem großflächigen Stromausfall in Berlin hat der Mittelstandsverband BVMW ein "Krisen-SEK" bei Angriffen auf kritische Infrastruktur…
Koalitionspolitiker besorgt über Bedrohungslage für Grönland
Sicherheitspolitiker der schwarz-roten Koalition haben sich nach neuen Übernahme-Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump besorgt über die Zukunft Grönlands geäußert und…
CDU-Wirtschaftsflügel hofft mit Birkenmaier auf Konjunkturaufschwung
Der Wirtschaftsflügel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Wechsel in der Leitung des Bundeskanzlerbüros und wertet ihn als wichtigen Impuls für mehr…
CDU-Politiker für rasche Senkung der Körperschaftsteuer
Der Vorstoß des CSU-Vorsitzenden Markus Söder, die Senkung der Körperschaftsteuer auf 2026 vorzuziehen, stößt in der CDU auf Zustimmung.Der "Bild"…
Dobrindt will nach Berliner Anschlag mehr Überwachungsbefugnisse
Nach dem Anschlag auf Stromleitungen in Berlin und dem Bekennerschreiben der "Vulkangruppe" warnt Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Erstarken…
CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission strikt ab
Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen keinesfalls mittragen.Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, heißt…
CSU drängt erneut auf Neuordnung des Länderfinanzausgleichs
Die CSU im Bundestag pocht erneut auf eine komplette Neuordnung des Länderfinanzausgleichs.Wie die "Rheinische Post" (Dienstag) berichtet, heißt es in…